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Amt des Bundespräsidenten: Merkel will Ursula von der Leyen

Wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, steht dem Arbeitsministerium der dritte Wechsel an der Spitze innerhalb von acht Monaten ins Haus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei Favoritin der Kanzlerin für das Amt der Bundespräsidentin, heißt es aus der Koalition.

Wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, steht dem Arbeitsministerium der dritte Wechsel an der Spitze innerhalb von acht Monaten ins Haus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei Favoritin der Kanzlerin für das Amt der Bundespräsidentin, heißt es aus der Koalition. Bisher kennt die 51-Jährige das Berliner Schloss Bellevue aus Empfängen und Gelegenheiten, bei denen sie zur Ministerin ernannt wurde. Die siebenfache Mutter könnte nun als erste Frau an die Spitze des Staates rücken und im Juli als Hausherrin in den Amtsitz des Bundespräsidenten einziehen, sollten sich Union und FDP am Ende auf sie festlegen.

Merkel würde mit von der Leyen eine der wenigen Sympathieträger ihres Kabinetts in das höchste Amt des Staates bringen. Die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht belegt stets vordere Plätze in den Umfragen. Dabei kommt der Ministerin zugute, dass sie trotz Krisenzeiten derzeit stets gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt verkünden kann - ohne großes eigenes Zutun. Für große Akzente im Ministerium ist ihr bislang keine Zeit geblieben.

In von der Leyens Ressort warten mehrere Großbaustellen. Bei den im Koalitionsvertrag genannten Streitthemen - Neuregelung der Hartz-IV-Zuverdienste, höhere Grenzen für 400-Euro-Jobs, Mietpauschale für Hartz-IV-Bezieher - ist keine Lösung in Sicht. Einzig in der Dauerfehde mit der FDP über Mindestlöhne und bei der weiteren Förderung der Kurzarbeit konnte sie punkten. Ihr größter Erfolg - die Einigung von Bund und Ländern mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung zur Reform der Hartz-IV-Jobcenter - ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder steht noch an.

Vom Rücktritt Köhlers erfuhr die Ministerin, als sie gerade mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammensaß. Eine Referentin bekam die Meldung auf ihr Smartphone. Die kleine Runde war von dem Paukenschlag ebenso überrascht wie der Politikbetrieb und die breite Öffentlichkeit.

Die am 8. Oktober 1958 in Brüssel geborene gelernte Ärztin hat einen rasanten politischen Aufstieg hinter sich. Vor 20 Jahren trat sie in die CDU ein, öffentlich aktiv wurde sie erst 2001 in der Kommunalpolitik. Eineinhalb Jahre später zog sie in den Landtag in Hannover ein und wurde Sozialministerin. Mit dem Amtsantritt der großen Koalition unter Merkel übernahm sie im November 2005 das Familienministerium. Für die Kanzlerin wurde von der Leyen eine Wegbereiterin für eine Familienpolitik, die die CDU zur Gesellschaft öffnete, in den eigenen Reihen aber auf Widerstand stieß. Verfechter eines traditionellen Familienbildes nahmen ihr vor allem übel, dass sie mit dem Elterngeld die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern erleichterte.

Im Familienministerium blieb von der Leyen auch nach der Bundestagswahl 2009 - obwohl ihr Ambitionen auf das Gesundheitsressort nachgesagt wurden. In das Arbeitsministerium geriet von der Leyen, weil Amtsinhaber Franz Josef Jung seine Ex-Tätigkeit als Verteidigungsminister zum Verhängnis wurde.

Schlüsselpositionen im Ministerium besetzte sie rasch mit Vertrauten. Verhandlungsgegenüber der Ministerin attestieren ihr Offenheit, aber auch Entschlossenheit. "Sie weiß, was sie will. Dabei ist sie aber für Argumente aufgeschlossen", sagt einer über sie. Ein ihr politisch nicht verbundener Gesprächspartner sieht ihre größte Fähigkeit in der Kommunikation: "Sie hat ein großes Talent, Themen in Botschaften zu übersetzen."

Einfluss nehmen kann das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem durch die Kraft der Worte. Kommunikatives Talent ist da von Nutzen. Von der Leyen nur darauf zu reduzieren, täte ihr Unrecht. Bei aller Heiterkeit und einem beständigen Lächeln, das sie in der Öffentlichkeit an den Tag legt, wissen Mitarbeiter auch von Strenge zu berichten. Auskünfte zu ihrem Führungsstil sind stets positiv: "freundlich, aber bestimmt, und fair" lautet der Tenor. Persönliches gibt von der Leyen demnach auch im Vertrautenkreis nicht von sich preis.

Für von der Leyen hätte der Umzug ins Schloss Bellevue ganz praktische Vorteile. Bislang pendelt sie stets zur Familie auf dem Anwesen ihres Vaters in der Region bei Hannover. Ihr für lange Abende im Ministerium eingerichtetes Nachtlager könnte sie bei einem Einzug in das Schloss Bellevue aufgeben.

Holger Hansen, Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(