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Wahl des Bundespräsidenten: Merkel präsentiert Wulff als Köhler-Nachfolger

Die Würfel sind gefallen: Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin an. Auch ein Gegenkandidat steht bereits fest.

Die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler ist entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidaten für das höchste Amt im Staate offiziell bestätigt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer gaben am Nachmittag ihr Einverständnis zu der Personalie. Am Abend traten Merkel, Westerwelle und Seehofer im Berliner Reichstag vor die Presse und machten dort ihre Entscheidung für Wulff öffentlich.

Dort sagte Merkel: "Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff bereit ist, dieses Amt zu übernehmen." Wulff sei ein Mensch, "der immer neugierig auf Menschen ist, der neues ausprobiert, der kreativ ist, der auf die Menschen zugeht". Er sei einem Wertesystem verhaftet. "Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten." Er übernehme in der Weltwirtschaftskrise Verantwortung für Deutschland.

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die FDP arbeite mit Wulff auf Bundes- und Landesebene seit vielen Jahren "ganz vorzüglich zusammen." Wulff habe einen "klaren inneren Kompass", er verstehe es, für alle Bürger im Land da zu sein. "Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten", sagte der Vizekanzler. CSU-Parteichef Horst Seehofer verwies auf den Präsidiumsbeschluss seiner Partei, wonach Wulff keine Gegenstimmen bekam. Wulff habe bisher hervorragende Arbeit geleistet, er sei "sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und alle Regionen unseres Vaterlandes" erfolgreiche Arbeit leisten werde, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Wulff will Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken

Wulff bedankte sich für das große Vertrauen. Er stehe vor einer große Aufgabe und freue sich darauf, sagte er. "Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen", so der 50-Jährige bei seiner Vorstellung. Gleichzeitig sei er aber auch wehmütig über den Rücktritt Köhlers und die Aufgabe seines Amtes als Ministerpräsident. Dennoch: "Diese große Aufgabe mit großer Verantwortung reizt mich, ich möchte sie gerne wahrnehmen."

Die Bundesversammlung soll am 30. Juni ein neues Staatsoberhaupt wählen, nachdem Horst Köhler am Montag überraschend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten war. Köhler wird am 15. Juni mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

SPD und Grüne legen sich auf Gauck fest

SPD und Grüne haben bereits auf die Entscheidung reagiert und wollen den früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, als Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler vorschlagen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es sei "unglaublich", dass die Regierungsmehrheit keinen überparteilichen Kandidaten angeboten habe und ihm auf diese Weise eine breite, überparteiliche Mehrheit gesichert habe. In der gegenwärtigen Krise sei dies ein "Fehler" und "schlechter Stil".

Von der Kanzlerin sei lediglich ein "Höflichkeitsanruf" gekommen, kritisiert SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ARD. Die SPD hätte auch jemanden mit einem CDU-Parteibuch akzeptiert, sagte Gabriel. "Aber jemand, der nur dazu dient, die innerparteilichen Machtkämpfe von Frau Merkel auszutragen, (...) das ist für eine so schwierige Lage, in der Deutschland gerade ist, wirklich zu wenig." Daher wollten SPD und Grüne nun Joachim Gauck als eigenen Kandidaten vorschlagen. Gauck hatte die Stasi-Unterlagenbehörde seit ihrer Gründung bis zum Jahr 2000 geleitet. Er soll am Freitag um 10.30 Uhr in Berlin offiziell als Kandidat beider Parteien vorgestellt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung dürfte er keine Chancen haben. Das schwarz-gelbe Lager hat in dem Gremium gut 20 Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit.

Wulff - ein Mann der weichen Töne

Wulff würde mit seinem Politikstil gut ins Schloss Bellevue passen: Knallhart zu polarisieren ist seine Sache nicht. Der 50-Jährige gilt eher als ein Mann der sanften Töne. Im Landtagswahlkampf 2008 verteidigte er mit diesem moderaten Stil die Macht in Niedersachsen - die Opposition kritisierte: "Beliebt durch Beliebigkeit." Wulff ist seit 2003 Ministerpräsident. Der Jurist aus Osnabrück hatte einen langen Atem bewiesen, schaffte er doch erst im dritten Anlauf - nach zwei bitteren Niederlagen gegen den späteren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) - den Sieg in seinem Heimatland.

Widersacher ohne großen Machtwillen

Der CDU-Bundesvize gilt nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch aus Hessen und der Wahlschlappe von Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen als letzter verbliebener innerparteilicher Konkurrent von Kanzlerin Merkel. Für Aufsehen hatte er vor zwei Jahren allerdings mit seiner Aussage im stern gesorgt, für das Kanzleramt fehle ihm der "unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen". Wulff wäre nach Heinrich Lübke erst der zweite Katholik als Bundespräsident seit 1949. Und der erste mit einer solch jungen Familie: Er hat mit seiner zweiten Ehefrau Bettina einen zweijährigen Sohn. Aus seiner ersten Ehe hat Wulff eine Tochter im Teenager-Alter.

In den vergangenen Tagen war wiederholt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Köhler-Nachfolgerin genannt worden und galt ursprünglich als Merkels Wunschkandidatin. Der Widerstand gegen die Ministerin sei aus der CDU selbst gekommen, verlautete aus Berlin. Zum einen gelte sie als unverzichtbar im Bundeskabinett. Zum andern gebe es aber auch Bedenken, ob sie in der derzeitigen Krisensituation die richtige Kandidatin für das höchste Staatsamt sei und ob sie stark und eloquent genug für das Amt des Bundespräsidenten sei.

Linke will eigenen Kandidaten aufstellen

Die Linke will offenbar einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni nominieren. Die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wollen den Parteigremien ein solches Vorgehen vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur DPA am Donnerstagabend aus Parteikreisen erfuhr. Ein Name wurde allerdings noch nicht genannt. In "den nächsten Tagen" werde ein geeigneter Kandidat gesucht, hieß es. Den Kandidaten von SPD und Grünen, den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, lehnt die Linke ebenso ab wie den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff. "Christian Wulff wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar", sagte Parteichef Klaus Ernst.

Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten, Wulff stehe nicht für einen Neuanfang. "Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten.

mad/joe/DPA/AFP/APN/Reuters / DPA / Reuters