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Angebliche Lieferung von Leopard II nach Saudi-Arabien: Regierung schweigt zu Panzer-Deal

Es wäre ein ebenso lukratives wie heikles Geschäft: Saudi-Arabien hat laut "Spiegel" Interesse an 200 deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard II". Das geheim tagende Sicherheitskabinett habe im Grundsatz grünes Licht gegeben. Die Regierung hält sich bedeckt.

Die Bundesregierung hat jegliche Auskünfte zu Berichten über einen möglichen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien verweigert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe.

Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export moderner Leopard-Kampfpanzer in einer geheimen Sitzung grundsätzlich gebilligt. Das Gremium entscheidet unter anderem über besonders kritische Rüstungsexportanträge.

Dem Bericht zufolge haben die Saudis Interesse an mehr als 200 Leopard-Panzern. 44 davon sollen sie bereits erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf saudiarabische Sicherheitskreise.

Rüstungsindustrie wittert Milliardengeschäft

Der deutschen Rüstungsindustrie winkt damit ein Milliardengeschäft. Das Auftragsvolumen dürfte sich nach Einschätzung von Commerzbank-Analysten auf rund 1,7 Milliarden Euro belaufen. Die Gerüchte gaben der Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Montag zwischenzeitlich kräftig Auftrieb.

Am Bau des "Leopard" ist unter anderem auch Krauss-Maffei Wegmann beteiligt. Ein Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann sagte, das Unternehmen habe bisher keine Genehmigung für den Panzer-Export.

In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Seibert betonte, bei Gesprächen der Bundesregierung mit israelischen Vertretern gehe es "immer auch um die Frage der Bedrohung Israels". Es sei sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt". Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."

Opposition will aktuelle Stunde im Bundestag

Die Opposition verlangte Aufklärung über das mögliche Rüstungsgeschäft. Die Grünen beantragten dazu eine aktuelle Stunde im Bundestag. Die Ausfuhrgenehmigung sei "ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien".

Eine Panzerlieferung nach Saudi-Arabien würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Schon Anfang der 1980er Jahre hatte Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt.

kng/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters