Angela Merkel "Beschlossen und so gemacht"


Bundeswehreinsatz im Libanon, Mehrwertsteuer, Streit in der CDU: Der Klärungsbedarf war groß. Nun hat die Kanzlerin Klartext gesprochen und dabei Günther Grass gerügt, aber Gerhard Schröder gelobt.

Als Mitte August die Debatte über deutschen Truppen für die UN-Libanon-Mission am Kochen war, da befand sich die Bundeskanzlerin noch im Urlaub und entspannte sich kurz bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth. Doch die Dringlichkeit ihrer Amtsgeschäfte erforderte nicht nur ein spontanes Treffen mit den Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in der fränkischen Kleinstadt, sondern auch die Verkürzung ihres Urlaubs. Nun, wenige Tage später, präsentierte sich die Regierungschefin wieder der Berliner Öffentlichkeit. Entspannt, gar erholt wirkte die Kanzlerin allerdings nicht. Zumindest nicht anfänglich.

Merkel versteht die Aufregung um Grass

Was nicht wundert, hatte sich in den vergangenen paar Wochen doch einiger Gesprächsbedarf ergeben: Der umstrittene Bundeswehreinsatz im Libanon, die ebenfalls umstrittene Gesundheitsreform, die geplante Mehrwertsteuererhöhung und nicht zuletzt der Fall Günter Grass. Über den Literatur-Nobelpreisträger und dessen spätes Eingeständnis zu seiner Dienstzeit in der Waffen-SS sagte Merkel: "Mich wundert es nicht, dass durch diese späte Offenlegung dieser biografischen Begebenheit eine Vielzahl von Kritik laut wird", sagte sie. Und: "Ich hätte mir gewünscht, wir wären über seine Biografie von vorneherein in vollem Umfang informiert gewesen."

Erfreulicher dagegen das Thema Konjunktur: Die Wirtschaftsmisere der vergangenen Jahre sei nach Merkels Einschätzung überwunden. "Deutschland ist nicht mehr der kranke Mann Europas. Und ich glaube wir können sagen, die Wende zum Besseren ist geschafft", sagte sie, nötig sei jetzt jedoch eine "Verstetigung" der Entwicklung.

Mehrwertsteuererhöhung kommt

Unter dieser steifen Umschreibung für "Weiter so" fällt offenbar auch das Festhalten an der Mehrwertsteuererhöhung. Zwar kann die Regierung mit überraschenden Steuermehreinnahmen rechnen - plus 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, deswegen aber auf die Milliardeneinnahmen zu verzichten, kommt Merkel nicht in den Sinn: "An der Mehrwertsteuer wird überhaupt nichts mehr geändert. Das ist beschlossen und wird so gemacht", sagte sie und begründete den Entschluss mit dem schlechten Zustand der öffentlichen Kassen.

Bereits bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr habe die Koalition mit steigenden Einnahmen gerechnet und diese verplant. Trotz der guten Ergebnisse sei noch nicht klar, ob sich der Trend auf dem derzeit hohen Niveau verstetigen werde. Sie verwies zudem auf die milliardenschweren Defizite in den Etats von Bund und Ländern: "Es besteht noch kein Anlass Entwarnung für eine sehr prekäre Haushaltslage zu geben", so Merkel.

Ähnlich in der Kritik wie die ungeliebte Erhöhung der Verbrauchssteuer steht auch die Gesundheitsreform. Auch hier bleibt die Kanzlerin bei der beschlossenen Marschrichtung, das heißt: der geplante Gesundheitsfonds wird 2008 kommen. Zumindest sei dies das Ziel der Koalition. Allerdings lässt die Kanzlerin noch ein Hintertürchen offen. Denn wenn einzelne Krankenkassen ihre Schulden nicht rechtzeitig abbauen könnten, könne man über einen Start sechs Monate später, also Mitte 2008, reden, so Merkel.

"Aufwendungen des Einzelnen" werden steigen

Die Gesundheitspläne der Regierung bedeuten für die Bürger allerdings auch Mehrkosten, wie Merkel klarstellt. Die "Aufwendungen des Einzelnen" für die Gesundheit stiegen insgesamt, so die Kanzlerin. Darüber hinaus aber soll es keine weiteren Steuererhöhungen geben.

Auch was den Nahost-Konflikt betrifft, hat sich Merkel zumindest in einem Punkt festgelegt: Deutschland wird im Rahmen des UN-Einsatzes im Libanon keine Bodentruppen in das Grenzgebiet zu Israel entsenden. Auch seien die "richtigen Regeln für den Einsatz" und das Einverständnis der libanesischen Regierung Bedingungen für den militärischen Beitrag Deutschlands zur Nahost-Friedenstruppe.

Überhaupt wird Merkel "im Augenblick zu viel über die militärische Komponente und zu wenig über den langfristigen politischen Prozess gesprochen", wie sie sagte. Deutschlands Aufgabe sieht die Kanzlerin daher auch darin, neben dem zugesagten militärischen Beitrag "vor allen Dingen mit anderen europäischen Partnern den politischen Prozess voranzubringen". Weil ihrer Ansicht nach der israelisch-palästinensische Konflikt die zentrale Rolle spiele, "brauchen wir dringend einen Fortschritt im diesem Konflikt".

Wohlwollend äußerte sich die Kanzlerin über den Koalitionspartner SPD und sogar über ihren Vorgänger "Bundeskanzler Schröder hat sich um Deutschland verdient gemacht, weil er die Reform-"Agenda 2010" gegen Widerstand durchgesetzt hatte", sagte sie über ihn und meinte vor allem seine Hartz-IV-Reformen. Die Arbeitsmarktreform, die zur Agenda 2010 gehörte, "war richtig und bleibt richtig".

"Ich schätze an Kurt Beck"

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kommt gut weg: "Ich schätze an Kurt Beck, dass wir sehr zuverlässig miteinander Absprachen treffen können", sagte sie über ihn. Zudem rechne sie damit, dass man "sehr zuverlässig miteinander in den nächsten Monaten und Jahren arbeiten" könne. Kritisch dagegen das Urteil über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der jüngst geäußert hatte, die Deutschen sollten für ihre Altersvorsorge im Zweifel auf Urlaubsreisen verzichten. Es sei, so Merkel nun über Steinbrück, "nicht günstig", wenn Politiker den Bürgern in Privatangelegenheiten Ratschläge erteilten, so die CDU-Chefin. Inhaltlich und im Grundsatz stimmte sie dem SPD-Politiker Steinbrück aber zu.

nk mit DPA/AP/Reuters AP Reuters

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