Angela Merkel: "Die Richtung stimmt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen und sich zuversichtlich geäußert, durch konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung die Skepsis in der Bevölkerung gegen den Reformkurs auszuräumen.

"Die Richtung stimmt. Die Wende zum Besseren ist eingeleitet", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Nun gelte es, Kurs zu halten, auch wenn es in der Bevölkerung große Vorbehalte gebe. "Da ist ein hohes Maß an Skepsis vorhanden", sagte die CDU-Vorsitzende Politikerin nach einer Sondersitzung des Kabinetts zum Reformfahrplan der Koalition. Als Grund dafür nannte sie die Entscheidungen der Regierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Streichung von Steuervergünstigungen und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Entscheidend seien aber die Zweifel der Bürger, ob die positiven Entwicklungen der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt von Dauer seien oder bald wieder von neuen Hiobsbotschaften abgelöst würden. Daher müsse sich die Koalition bei ihren Reformen an den langfristigen Zielen von mehr Wachstum und Beschäftigung orientieren.

Das Kabinett hatte zuvor über die Reformpläne der Koalition im kommenden Herbst beraten. Dann stehen mit der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Unternehmenssteuer-Reform drei zentrale Vorhaben auf der Tagesordnung, um die es zwischen Union und SPD erbitterten Streit gibt. Merkel verwies darauf, dass die Koalitionspläne durch die positiven Signale der Konjunktur und vom Arbeitsmarkt erleichtert würden.

Die Bundesregierung wird zusätzliche Mehreinnahmen bei den Steuern nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zur Senkung der Schulden verwenden.

"Sollten ... Spielräume entstehen, so ist bei der Nettoneuverschuldung von 38 Milliarden Euro, die wir in der Haushaltsplanung vorgesehen haben, erste Pflicht, die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr zu senken", sagte die CDU-Vorsitzende. Im Kabinett sei Konsens, dass Mehreinnahmen, die über die bereits im Haushalt verplanten Einnahmen hinausgingen, nicht für weitere Investitionsprogramme verwendet würden. "Es geht nicht darum, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen", sagte Merkel. "Wenn sich Spielräume ergeben, dann geben wir das den Menschen in Form geringerer Zinszahlungen in der Zukunft zurück", sagte sie. "Das war allgemeines Verständnis, dass wir so verfahren sollen."

Die Bundesregierung will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Beteiligung deutscher Soldaten am Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) entscheiden.

In derselben Woche könne dann auch der Bundestag mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst werden, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einer Kabinettssitzung zur Arbeitsplanung der Regierung weiter an. Voraussetzung sei allerdings, dass bis dahin die Anforderung der libanesischen Regierung zur seeseitigen Sicherung ihrer Landesgrenze vorliege. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen klare Anforderungen bekommen", sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung hatte in Aussicht gestellt, dass die Bundesmarine mit Schiffen vor der Küste des Libanon patrouillieren könnte. Kampftruppen bei dem geplanten Einsatz im Südlibanon hatte die Bundesregierung ausgeschlossen.

"Was im Bereich Libanon zu tun ist, ist kein leichter Gang", warnte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Die Vereinten Nationen wollen mit einer UN-Truppe von bis zu 15.000 Soldaten im Südlibanon die Waffenruhe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz dauerhaft absichern.