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Angela Merkel: Der Weg ins Kanzleramt ist frei

Bundespräsident Horst Köhler hat Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Damit ist der Weg zu Merkels morgiger Wahl frei - auch die erste Dienstreise ist geplant.

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Deutschen Bundestag Angela Merkel als Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Das gab das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin bekannt. Das Staatsoberhaupt entsprach damit der Vorgabe des Artikels 63,1 des Grundgesetzes. Nach Angaben des Präsidialamtes teilte Köhler seinen Vorschlag schriftlich dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mit. Damit ist der Weg zur Wahl Merkels verfassungsrechtlich frei.

Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl soll die Regierungsbildung am Dienstag mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts abgeschlossen werden. Am Vormittag kommt der Bundestag zusammen, um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur neuen Regierungschefin zu wählen. Obwohl mit Gegenstimmen aus der großen Koalition zu rechnen ist, gilt eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang als sicher. Merkel benötigt 308 Stimmen. CDU/CSU und SPD stellen 448 der 614 Mitglieder des Bundestags.

Große Mehrheit für Merkel erwartet

Führende Politiker von Union und SPD zeigten sich am Montag zuversichtlich, dass Merkel mit großer Mehrheit gewählt wird. "Ich rechne mit einer großen Geschlossenheit", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF-Morgenmagazin. "Ich hoffe, das ist bei CDU/CSU genau so." Der designierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er rechne mit einem "guten Ergebnis" für Merkel. "Alle wissen, worum es geht. Das gute Klima der Koalitionsverhandlungen wird sowohl von CDU/CSU wie von SPD-Abgeordneten gesehen."

Nach der Wahl im Bundestag erhält Merkel im Schloss Charlottenburg ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Anschließend wird sie im Bundestag vereidigt. Danach geht es zurück zum Bundespräsidenten, der die 15 Minister ernennt. Gegen 16.00 Uhr wird die Regierungsbildung mit der Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Parlament abgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sein Büro und seine Wohnung im Kanzleramt bereits in den vergangenen Tagen geräumt hat, wird die Amtsgeschäfte gegen 17.00 Uhr an Merkel übergeben. Noch am Abend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant.

Erste Auslandsreisen noch diese Woche

Viel Zeit, sich an ihrem neuen Arbeitsplatz einzurichten, wird Merkel nicht haben. Bereits am Mittwoch bricht sie zu ihrer ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel auf. Am Donnerstag ist ein Abendessen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London geplant.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(