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Bundesweite Polizeiaktion: Anti-Terror-Einsätze - Verdächtige bleiben auf freiem Fuß

Tschetschenische Asylbewerber sollen von Deutschland aus Gewalttaten vorbereitet und Terrorismus finanziert haben. Die Polizei schlägt bei Razzien in fünf Ländern zu. Dabei sollen jedoch keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden sein.

Polizei in Thüringen

Polizisten verlassen während eines Anti-Terror-Einsatzes ein Haus in Jena. Nach Angaben des Thüringen Landeskriminalamtes wurden zeitgleich insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in in mehreren Bundesländern durchsucht.

In fünf Bundesländern sind am Dienstag Polizeieinheiten bei Anti-Terror-Einsätzen gegen mehrere Tschetschenen aus Russland vorgegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Erfurt wurden zeitgleich insgesamt zwölf Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern durchsucht. Es gehe unter anderem um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung.

Bei den Einsätzen sei eine weiße Substanz gefunden worden, "die ist ungefährlich", sagte eine Sprecherin des LKA. Worum es sich dabei genau handelt, werde noch untersucht. Nach Angaben von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wurden bei den Durchsuchungen Laptops, Handys, Festplatten, USB-Sticks und Bank-Unterlagen beschlagnahmt. Das Material werde nun ausgewertet. "Es wurden keine Personen festgenommen."


"Es lag kein Haftbefehl vor"

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein 28-jähriger Tschetschene aus Russland. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera seit der zweiten Jahreshälfte 2015 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll beabsichtigt haben, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen und habe ausreisen wollen. Eine konkrete Anschlagsgefahr hätten die Ermittlungen bislang nicht ergeben.

Der Mann sei in Suhl angetroffen und nach den Vernehmungen durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte die LKA-Sprecherin. "Es lag kein Haftbefehl vor." Ermittelt wird auch gegen weitere 13 Beschuldigte, zehn Männer und drei Frauen zwischen 21 und 31 Jahren, wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung. Bei allen Beschuldigten handele es sich um Asylbewerber, deren Aufenthaltsstatus bislang nicht abschließend geklärt ist.

Geld sollte ins Ausland transferiert werden

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte Geld ins Ausland transferiert werden. "Wir untersuchen, ob Gelder ins Ausland geleitet wurden, um terroristische Vereinigungen zu finanzieren", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zur Höhe der Beträge machte er mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Angaben.

Laut LKA stand Thüringen stand im Mittelpunkt der Durchsuchungen. Demnach gab es Einsätze Arnstadt, Suhl, Jena, Leinefelde, Hildburghausen, Schmalkalden und Weimar. Darüber hinaus seien Polizeikräfte in Hamburg, Dortmund, Leipzig und im Großraum München im Einsatz gewesen.

 

amt / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(