Arbeit Beck schlägt gesetzlichen Mindestlohn vor


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ausgesprochen. CDU-Chefin Merkel dagegen forderte einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor.

In der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) wird Beck zitiert: "Das ist einer der Punkte, wo ich ganz entschlossen bin. Es darf in Deutschland keine Verhältnisse wie in den USA geben, dass man mit einem Fulltime-Job nicht überleben kann. In manchen Branchen, wie im Friseurgewerbe, sind wir da schon an der Grenze." CDU-Chefin Angela Merkel forderte demgegenüber einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor in Deutschland.

Forderung nach differenzierter Debatte

Beck sprach sich für eine differenzierte Debatte über das Thema Mindestlöhne aus, das SPD-Chef Franz Müntefering angestoßen hatte. "Das ist eine wichtige Diskussion, die aber nicht einfach zu führen sein wird, weil unterschiedliche Gewerkschaften diese Frage sehr unterschiedlich einschätzen." Sollte es eine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern geben, sehe er eine gute Chance, dass Rot-Grün eine Regelung über Mindestlöhne noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen könne, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Merkel sagte der "Passauer Neuen Presse": "Besser wir fördern Jobs mit geringer Qualifikation und geringem Lohn, als dass wir zusehen, wie noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder noch mehr Schwarzarbeit entsteht." Auch müsse jeder Erwerbstätige in Deutschland mehr verdienen als die Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, verlangte sie.

Aufschub von Hartz IV verlangt

In der Hartz IV-Reform von Rot-Grün gehe es vor allem um Kürzungen und weniger um die Förderung der Arbeitslosen, meinte Merkel. Man müsse aber den Langzeitarbeitslosen endlich eine Perspektive bieten. "Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor könnte solche Anreize bieten und eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt schlagen", sagte Merkel. Für die Verschiebung von Hartz IV sprachen sich die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens aus, Dieter Althaus und Georg Milbradt. Es sei "noch nicht absehbar, ob akzeptable Lösungen gefunden werden", sagte Althaus der "Berliner Zeitung". Er bezog sich damit auf den Streit über zusätzliche Kosten, die bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Kommunen zukommen. Der hat finanzielle Hilfe zugesagt, strittig ist aber noch deren Umfang.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der Berliner Zeitung, er wolle der Arbeitsmarktreform nur unter der Bedingung zustimmen, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sein finanzielles Angebot an die Kommunen deutlich nachbessere. Milbradt forderte die Verschiebung von Hartz IV um mindestens ein Jahr. Es mache nur Sinn, die Arbeitslosenhilfe zu reduzieren, wenn es gleichzeitig gelinge, mehr Arbeitsplätze anzubieten, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Er lehne es ab, die Unterstützung für Arbeitslose zu kürzen, ohne den Menschen eine Perspektive zu geben.

SPD-Chef Müntefering bekräftigte im Deutschlandradio Berlin, die Arbeitsmarktreform werde wie geplant umgesetzt. Dies betreffe auch die Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose. Diese müsste gefördert, aber eben auch gefordert werden. Es sei Arbeit vorhanden, wenn auch nicht genug. (AP)

DPA

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