Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will die Zustimmung zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG I) mit einer Reduzierung des Kündigungsschutzes verknüpfen. "Wenn wir uns über längere Leistungszahlungen an ältere Arbeitslose unterhalten, müssen wir auch Lockerungen des Kündigungsschutzes aufrufen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" einem Vorabbericht zufolge. Der CDU-Parteitag im vergangenen Jahr habe sich auf Änderungen beim ALG I und eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Oettinger forderte eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung "auf 3,5 oder gar 3,2 Prozent".
Der Streit um eine Verlängerung der erst kürzlich gesenkten Bezugszeit für das ALG I hat in der SPD zu einem Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geführt. Müntefering, der sich dagegen ausgesprochen hatte, war auf Kompromisskurs gegangen. Die CDU ist nicht gegen eine Ausweitung der Zahlungen für ältere Arbeitslose, fordert aber, dass dies nicht zu Mehrkosten führen dürfe.
Kauder will Bezugsdauer an Beitragsjahre koppeln
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge eine verlängerte Zahlung mittragen, aber deren Dauer nicht an das Alter, sondern die Beitragsjahre koppeln. Dies sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Fraktionsvorstands.
