Arbeitslosigkeit Jobgipfel beim Kanzler findet statt


Das Krisentreffen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unionsführung kann starten. Sachlich, bedingungslos und ohne Vorbedingungen soll es "zeitnah" stattfinden.

Ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unionsführung über eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit steht kurz bevor. Der Regierungschef erklärte sich am Montag bereit, das Angebot der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) bedingungslos anzunehmen. Ein Datum wollte Schröder noch nicht nennen. Die offizielle Einladung wird in Kürze hinausgehen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Gesucht werde ein "zeitnaher Termin".

Schröder nicht bereit zu "taktischen Spielchen"

Offenkundig um Streit im Vorfeld des Job-Gipfels zu vermeiden, bemühten sich die politischen Lager um einen sachlichen Ton. Auch konfrontierten sie sich nicht wie in den Tagen zuvor mit gegenseitigen Forderungen. Schröders Chefsprecher Bela Anda unterstrich: "Der Kanzler ist zu ernsthaften Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit, aber nicht zu taktischen Spielchen." Merkel betonte, Schröders Reaktion auf ihre und Stoibers Gesprächsofferte habe sich "wohltuend von anderen Antworten" unterschieden. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), begrüßte, dass Rot-Grün "nach der ersten unverständlichen Ablehnung" nun in die Unterredung eingewilligt habe.

Zunächst hatten Union und Koalition Bedingungen für das Treffen gestellt. Die Regierung verlangte, die Opposition müsse ihr Zehn-Punkte-Programm zum Abbau der Arbeitslosigkeit mit Finanzierungsvorschlägen untermauern. CDU und CSU wollten ursprünglich mit Schröder nur auf Grundlage rot-grüner Gesetzentwürfe beraten. Die Unionsspitze vermied es jedoch, dies weiterhin zur Voraussetzung zu machen. Huber beharrte indes darauf, über den Zehn-Punkte-Plan zu verhandeln. Ein grundlegender Kurswechsel der Regierung sei sonst nicht zu erwarten, sagte er dem "Münchner Merkur". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte das Programm nochmals als untauglich ab.

Warten auf Stoibers Rückkehr

Der Job-Gipfel wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr diese Woche stattfinden, da Stoiber erst am Samstag von einer Amerikareise zurückkommt. Es sei nicht denkbar, dass das Treffen ohne den CSU-Chef stattfinde, zumal Merkel und Stoiber den Brief an Schröder gemeinsam geschrieben hätten, hieß es in Unionskreisen. Die Unterredung solle in "nicht allzu ferner Zeit" stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg vor der Presse.

Beim deutsch-französischen Gipfel im ostwestfälischen Blomberg lehnte es Schröder ab, einen Termin zu nennen. Die Frage sei zwar berechtigt, sagte der Kanzler. Er werde sie jedoch erst nach seiner Rückkehr nach Berlin beantworten, "und zwar gerne".

Immer weitere Themenwünsche

Merkel und Stoiber hatten Schröder in einem Brief Beratungen zwischen Regierung und Opposition über einen "Pakt für Deutschland" vorgeschlagen. Schröder hatte zunächst nur seine generelle Bereitschaft zu einer Unterredung angekündigt, wollte aber die letzte Entscheidung, ob er die Unionsofferte annimmt, erst nach seiner Rückkehr aus den Golf-Staaten treffen.

Als mögliche Gesprächsinhalte nannte die Regierung die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzenuniversitäten, die Pflegeversicherung und die Abschaffung der Eigenheimzulage. Spitzenvertreter von Regierung und Opposition nannten immer weitere Themenwünsche. Clement möchte auch über die Unternehmensteuerreform reden.

AP


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