Die SPD will nach einem Bericht der »Financial Times Deutschland« kein zusätzliches Geld für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts bereitstellen.
Müntefering: »Vorgesehene Ausgaben effizienter nutzen«
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering habe erklärt, die bislang für die Beschäftigungspolitik vorgesehenen rund 40 Milliarden Euro sollten künftig effizienter genutzt werden, berichtete das Blatt in der Montagausgabe. Das SPD-Präsidium will die Beschlüsse der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission am Vormittag beraten. Am Mittwoch sollen sie im Bundeskabinett beschlossen werden. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und die Arbeitgeber hatten dem Konzept der Kommission eine Absage erteilt. Damit lasse sich die Zahl der Arbeitslosen nicht wie angestrebt in den kommenden drei Jahren um zwei Millionen halbieren. Wirtschaftsforscher zeigten sich skeptisch über die Erfolgsaussichten der Hartz-Beschlüsse.
Konzept soll in drei Jahren überprüft werden
Am Freitag hatte die Kommission unter der Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz ihr Konzept für eine Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Darin sind individuelle Leistungskürzungen für Arbeitslose vorgesehen, die nicht die von ihnen geforderten Gegenleistungen erbringen. Das Konzept soll Hartz zufolge in drei Jahren überprüft werden. Sollte bis dahin die Arbeitslosenzahl halbiert worden sein, seien auch pauschale Einschnitte für Arbeitslose nicht ausgeschlossen. Der so genannte »Job Floater«, eine auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Anleihe für Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, könnte nach Angaben eines Mitglieds der Kommission statt der ursprünglich geplanten 150 nur rund 20 Milliarden Euro umfassen. Hartz betonte, es sie wichtig, dass am 1. Oktober mit der Umsetzung des Konzepts begonnen werde. Das Konzept soll offiziell am kommenden Freitag präsentiert werden.
Wirtschaftsforscher kritisieren Hartz-Beschlüsse
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW), Klaus Zimmermann, sagte der »Financial Times Deutschland«, die Umsetzung der Hartz-Pläne werde nicht kostenneutral sein. »Die Haushaltsmittel dafür sehe ich nicht.« Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, sagte der Zeitung »Die Welt«, im Hartz-Konzept fehle ein Plan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. »Damit handelt es sich bestenfalls um eine Teilreform der Arbeitsmarktpolitik.« Die wichtigen Reformen stünden noch aus.
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wandte sich gegen die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die von Hartz vorgeschlagene Job-Anleihe mit dem Geld reuiger Steuersünder zu finanzieren. »Die Finanzierung des Beschäftigungsaufbaus und die Rückführung von Schwarzgeld sollten klar getrennt werden«, sagte Rürup der »Berliner Zeitung«. Insgesamt enthalte das Konzept gute Ansätze, im Laufe der wochenlangen Beratungen sei es aber an mehreren Stellen verwässert worden.
Union bekräftig ablehnende Haltung
Führende Unionspolitiker bekräftigten ihre ablehnende Haltung. Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) sagte der »Welt«: »Das Ziel, ein einvernehmliches Ergebnis zu präsentieren, hat die Inhalte völlig aufgeweicht.« Das Papier stelle keine Basis dar, auf der die Union im Falle eines Wahlsieges aufbauen könnte. »Wir werden uns zwar jede Anregung in dem Konzept noch einmal anschauen, aber wir müssen jetzt schon erkennen, dass der fundamentale Ansatz falsch ist.« Vernünftig seien dagegen die Hartz-Vorschläge für eine Reform der Arbeitsvermittlung. Der niedersächsische CDU-Chef Christian Wulff nannte die Beschlüsse »total unseriös«. Die Kommission gehe »sehr in Richtung der Verstaatlichung von Arbeitsmarktpolitik«, sagte Wulff der »Berliner Zeitung«.
