ARBEITSMARKT Schröder fordert Union zur Unterstützung der Hartz-Vorschläge auf


Nach dem einstimmigen Votum des SPD-Präsidiums für das Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Opposition aufgerufen, »konstruktiv« an der Umsetzung mitzuwirken.

Nach dem einstimmigen Votum des SPD-Präsidiums für das Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Opposition aufgerufen, »konstruktiv« an der Umsetzung mitzuwirken. Die Grünen sicherten dem »Gesamtpaket« der Experten um den VW-Manager Peter Hartz Unterstützung zu.

»Besser Arbeit in Leipzig als Geld in Liechtenstein«

Verwirrung herrschte am Montag über Schröders Aussage, er lasse über eine »Amnestie« für Steuerflüchtlinge mit sich reden, wenn diese Schwarzgeld im Rahmen des vorgeschlagenen »Job-Floaters« in Arbeitsplätze investieren. »Besser Arbeit in Leipzig als Geld in Liechtenstein«, sagte Schröder dazu nach der SPD-Präsidiumssitzung. Es müsse aber dafür gesorgt sein, dass die Steuerehrlichen nicht die Dummen seien. Der Kanzler deutete an, dass er an eine »Form der Unterstützung der Allgemeinheit« durch Steuersünder denkt.

»Flucht aus der Verantwortung«

Schröder forderte die Opposition auf, die Reformpläne nicht »parteipolitisch zu zerreden«. Union und FDP dürften sich »nicht in kleinlichem Hickhack« erschöpfen. Die bisherigen Reaktionen aus der Opposition auf die Vorschläge der Hartz-Kommission seien von einer »Flucht aus der Verantwortung« sowie einem »zynischen Umgang« mit dem Thema Arbeitslosigkeit und den Schicksalen der betroffenen Menschen geprägt.

Opposition »verzweifelt, weil ohne eigenes Konzept«

Die Grünen sehen im Hartz-Konzept die »Möglichkeit eines Durchbruchs bei der Arbeitsmarktpolitik«. Grünen-Chef Fritz Kuhn hielt Union und FDP vor, sie stünden »in der fundamentalistischen Meckerecke«. In Wahrheit seien sie lediglich »verzweifelt, dass sie kein eigenes Konzept haben«.

Die FDP sieht die Hartz-Vorschläge gleichwohl als »Show- Inszenierung« an, die auf Panik in der SPD vor der Bundestagswahl zurückgehe. Die meisten Vorschläge gingen an den Ursachen der Arbeitslosigkeit völlig vorbei, kritisierten FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt. Beide kritisierten die »aufgeblasene Inszenierung« der Übergabe der Kommissionsvorschläge an Bundeskanzler Schröder am kommenden Freitag im Französischen Dom in Berlin.

DIW-Präsident begrüßte Hartz-Vorschläge

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, begrüßte die Hartz-Vorschläge als »einen richtigen Schritt«. Eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen, wie von Kommissionschef Hartz angekündigt, halte er aber für ausgeschlossen, sagte Zimmermann im ARD-Fernsehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lobte die Vorschläge als interessante Ansätze im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch in Ostdeutschland. Er halte die Reformen auch für finanzierbar, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.


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