ARBEITSMARKT Union legt Konzept für 'Offensive 2002' vor


Die Union will im Fall eines Wahlsieges den Arbeitsmarkt ankurbeln. Dazu soll der Niedriglohnsektor gefördert und in den Mittelstand im Osten investiert werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenminister für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Lothar Späth (CDU), stellten am Freitag in Berlin entsprechende Pläne unter dem Titel 'Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit' vor. Stoiber bezifferte die Kosten der Maßnahmen, die er unmittelbar nach einem Regierungswechsel umsetzen will, auf knapp zehn Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte durch Rückflüsse aus der Europäischen Union (EU), durch die Privatisierung von Bundesbeteiligungen sowie durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundesetat solide finanziert werden.

Mangel an Arbeitsplätzen beseitigen

»Wir werden die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen«, versprach Stoiber. Von der Umsetzung der 'Offensive 2002' erwarte er einen kräftigen Konjunkturimpuls. Das Hauptproblem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt nicht in der Vermittlung von Arbeitslosen, sondern im »millionenfachen Mangel« von Arbeitsplätzen. Diese entstehen nur durch neue Betriebe, Erschließung neuer Märkte und mehr Innovation.

Keine konkrete Zahl genannt

Auf eine konkrete Festlegung, wie viele Arbeitsplätze sie im Fall eines Regierungswechsels schaffen will, verzichtet die Union. In einem früheren Entwurf war nach Medienberichten noch von 1,7 Millionen neuen Arbeitsplätzen die Rede gewesen.

Verstärkte Ostförderung

In dem Papier bündelt die Union nach Stoibers Worten bekannte Vorschläge aus ihrem so genannten Regierungsprogramm und neue Vorschläge. Im Einzelnen stellt die Union ein Sonderförderprogramm 'Offensive Zukunft Ost' für Existenzgründer und Innovationen in Ostdeutschland im Volumen von einer Milliarde Euro in Aussicht. Hinzu kommen soll eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Ostdeutschland. Als Starthilfe sollen Existenzgründer im Osten erste Steuererklärungen erst nach zwei Jahren abgeben müssen. Die Selbstständigenquote von heute 9,9 Prozent will die Union generell erhöhen. Eine Steigerung um nur 0,1 Prozentpunkt brächte demnach über 100.000 neue Jobs.

Rückkehr zur pauschalen Steuerpflicht

Konkrete Zahlen zum Aufbau bei Arbeitsplätzen nennt die Union nur bei den bekannten Vorschlägen zur Förderung des Niedriglohnsektors. Durch eine Anhebung der Geringverdiener-Grenze von 325 auf 400 Euro, eine Rückkehr zur pauschalen Steuerpflicht für diese Jobs sowie eine Entlastung der Sozialbeiträge für Einkommen zwischen 401 und 800 Euro ließen sich bis zu 800.000 neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen.

Mehr Investitionen des Bundes

Darüber hinaus will die Union die Investitionsquote des Bundes schrittweise auf zwölf Prozent anheben. Um Investitionen im Mittelstand zu erleichtern, sollen die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro angehoben und die Ansparrücklage verbessert werden. Zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen soll die Gewerbesteuerumlage ab Anfang 2003 um über zwei Milliarden Euro gesenkt werden.

Ähnliche Richtung wie Hartz

Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitag) sieht auch der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung, Peter Hartz, zusätzliche Beschäftigungseffekte durch die Unterstützung von Existenzgründungen und gezielte Ansiedlung von Unternehmen. Damit könnte die Arbeitslosigkeit in den kommenden drei bis fünf Jahren um weitere 20 bis 25 Prozent gesenkt werden, sagte der VW-Personalvorstand der Zeitung. Voraussetzung sei allerdings eine allgemeine konjunkturelle Belebung.

FDP unterstützt Hartz-Vorschläge

Die FDP ist für eine rasche Umsetzung der Hartz-Vorschläge. »Wir brauchen eine Stärkung und vor allem eine Deregulierung der Zeitarbeit«, heißt es in einem der dpa vorliegen Sieben-Punkte-Papier des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle. Darin spricht sich die FDP unter anderem auch für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate aus.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker