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Arbeitsmarktreform: Streit um Mindestlohn

Erwartungsgemäß halten Industrie und Wirtschaftsweise nicht viel von Franz Münteferings Idee der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Doch auch in der SPD-Fraktion ist der Vorschlag umstritten.

Die SPD-Fraktion ist uneins in der Frage, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um die mit der Hartz-IV-Reform verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose abzumildern. Der Wirtschaftsexperte Rainer Wend plädiert dafür, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher Klaus Brandner ist dagegen.

Fraktionschef Franz Müntefering hatte die Diskussion angestoßen, sich aber noch nicht festgelegt. Es gebe Vor- und Nachteile, sagte er am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Es sei allerdings eine Tatsache, dass gerade die unteren Lohngruppen von Tarifverträgen nur begrenzt erreicht würden.

Mindestlohn könnte Lohndumping in Ostdeutschland verhindern

Wend sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag): "Eine Diskussion über die Einführung des Mindestlohnes ist sinnvoll. In Regionen und Bereichen, in denen die Gewerkschaften nur noch schwach vertreten sind, könnte er hilfreich sein." Gerade in Ostdeutschland, wo der Flächentarifvertrag ohnehin nur eine geringe Rolle spiele, würde die Einführung eines Mindestlohnes Lohndumping verhindern.

Brandner argumentierte dagegen, schon die Festlegung der richtigen Lohnhöhe wäre "ein großes Problem". Es gebe zwar Tariflöhne von weniger als fünf Euro pro Stunde. Diese seien aber nicht nur aus einer Position der Schwäche entstanden, sondern spiegelten auch die geringe Wertschöpfung bestimmter Branchen wider, sagte Brandner der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Er verwies überdies auf bestehende Instrumente zum Ausgleich von Niedriglöhnen. Dazu zählten Eingliederungshilfen, Lohnzuschüsse und Hinzuverdienstmöglichkeiten beim neuen Arbeitslosengeld II.

Bei der Klausur des SPD-Vorstandes am kommenden Wochenende will sich der Bremer SPD-Vorsitzende Detlev Albers für eine günstigere Regelung für ältere Arbeitslose einsetzen als bislang im Hartz-IV- Gesetz vorgesehen. Nach der so genannten 58er Regelung haben rund 400 000 Arbeitslose, die älter als 58 Jahre alt sind, mit der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung getroffen, auf Jobvermittlung zu verzichten. Dafür wurde ihnen Unterstützung bis zum Renteneintritt zugesagt. Etliche von ihnen müssen nun mit Einbußen rechnen, wenn sie das neue Arbeitslosengeld II beziehen. Albers sagte dazu dem "Tagesspiegel" (Dienstag): "Ich halte eine Vertrauensschutzregelung zugunsten derjenigen, die sich auf die Zusage der Bundesagentur für Arbeit verlassen haben, für notwendig."

BDI und Wirtschaftsweise lehnen Mindestlohn ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und mehrere Wirtschaftsweise haben sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen.

BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, dadurch würde der ohnehin überregulierte Arbeitsmarkt nur weiter gefesselt werden. Stattdessen solle ein effektiver Niedriglohnsektor aufgebaut werden. "Wenn ein Arbeitsplatz nicht besonders produktiv ist, dann wird kein Mindestlohn vor Rationalisierung schützen", sagte er. "Im Gegenteil: Wenn der Mindestlohn zu hoch angesetzt wird, gehen in diesem Bereich noch mehr Arbeitsplätze verloren."

Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup sagte der Zeitung, die Einführung eines Mindestlohns würde zum einen die Hartz- Reformen aushebeln, weil die darin vorgesehenen Anreize für Beschäftigungslose zur Arbeitsaufnahme stark gedämpft würden. Zudem passe ein Mindestlohn nicht zur Tarifautonomie, denn die Festlegung von derartigen Löhnen sei Aufgabe der Tarifparteien. Rürups Kollege Wolfgang Franz nannte gesetzliche Mindestlöhne ebenfalls ein untaugliches Mittel zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme. Die Erfahrungen in Deutschland zeigten, dass Mindestlöhne nicht funktionierten, sagte er.

Wirtschaftsweise befürchtet Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn

Auch der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, warnte vor der Einführung des Mindestlohnes. Dies würde die Arbeitslosigkeit von gering qualifizierten Arbeitskräften noch weiter erhöhen, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Stattdessen müssten Niedriglöhne mit staatlichen Transfers aufgestockt werden, damit in der Summe ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung stehe.

In Teilen der rot-grünen Koalition wird der Mindestlohn als Möglichkeit gesehen, die mit der Hartz-IV-Reform verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose abzumildern. Die Bundesregierung und führende Gewerkschafter haben sich jedoch zurückhaltend und skeptisch geäußert. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus.

DPA, Reuters