Arbeitspolitik Bundestag verabschiedet Rente mit 67


Der Bundestag hat die Rente mit 67 verabschiedet. In namentlicher Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Mehrheit von Union und SPD. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Die Neuregelung trifft alle voll, die heute 43 oder jünger sind. Für sie heißt es nun: Länger arbeiten oder deutlich weniger Rente. Trotz heftigen Widerstands der Gewerkschaften stimmte neben der Union auch SPD mehrheitlich für die Pläne von Sozialminister Franz Müntefering. Allerdings gab es elf Nein-Stimmen von Sozialdemokraten.

Die Opposition lehnte die Regierungspläne geschlossen ab. Vorgesehen ist, das Rentenalter von 2012 bis 2029 in kleinen Schritten von heute 65 auf 67 Jahre anzuheben. Dies beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Ebenfalls beschlossen wurde die Initiative 50 plus, die die Beschäftigungschancen Älterer verbessern und das reale Renteneintrittsalter erhöhen soll. Der Bundesrat soll am 30. März zustimmen. Müntefering nannte die Maßnahmen unausweichlich. Heute arbeiteten die Menschen kürzer, bezögen aber länger Rente als noch vor wenigen Jahrzehnten. Außerdem fehlten künftig Beitragszahler. "Wir müssen handeln", sagte der SPD-Politiker. Müntefering räumte ein, dass nicht jeder bis 67 Jahre arbeiten könne.

Klaus Ernst: "Was übrig bleibt, ist eine Rentenkürzung"

Doch lasse sich mit Prävention und aktivem Arbeitsschutz dazu beitragen, dass Belastungen verringert würden. Die SPD lässt in einer Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge erarbeiten, wie Härten durch die Neuregelung abgefedert werden können. Der Sozialminister gab auch zu, dass bei einem weiter möglichen Renteneintritt ab 63 erhebliche Einbußen zu erwarten sind - nämlich ein Minus von bis zu 14,4 Prozent. Nötig sei deshalb mehr betriebliche und private Altersvorsorge. Die Unionsexperten Ilse Falk und Ralf Brauksiepe unterstützten Münteferings Konzept. Sie sei dem Sozialminister dankbar, dass er die Initiative zu diesem notwendigen Schritt ergriffen habe, sagte Falk.

Münteferings SPD-Fraktionskollegen Klaus Brandner und Anton Schaaf betonten zwar ihre Unterstützung, zeigten sich aber sehr nachdenklich wegen des massiven Widerstands der Gewerkschaften. Zwtl: Blick auf 2010 Diese hatten in den vergangenen Wochen eine massive Kampagne gegen die Neuerung gestartet. Nach dem Bundestagsbeschluss sprach IG-Metall-Chef Jürgen Peters von einer "fatalen sozialpolitischen Fehlentscheidung". Im Parlament sagte Links-Politiker Klaus Ernst, die Regierungspläne richteten sich gegen die Interessen der Mehrheit im Land. Die Koalition könne nicht sagen, wie die Menschen bis 67 arbeiten sollten und wo sie dies tun sollten. "Was übrig bleibt, ist eine Rentenkürzung", sagte Ernst. Die Grünen unterstützen zwar die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, wie Fachfrau Irmingard Schewe-Gerigk sagte. Sie stoßen sich jedoch an der Sonderregelung, dass man nach 45 Beitragsjahren schon im Alter von 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Dies diskriminiere vor allem Frauen.

FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte, nötig sei keine starre neue Altersgrenze, sondern Möglichkeiten zum flexiblen Übergang in den Ruhestand ab 60 mit unbegrenzten Zuverdienstmöglichkeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Sozialverbände richten ihre Hoffnung auf eine Revisionsklausel im Jahr 2010. Falls dann nicht genügend Beschäftigung von über 55-Jährigen erreicht sei, müsse die Rente mit 67 ausgesetzt werden, meinten DGB, SoVD und VdK. Die Wirtschaft unterstützt die Neuregelung hingegen und will noch mehr. "Die Rente mit 67 darf nicht das Ende der Reformen in der Rentenversicherung bedeuten", forderte Verbandspräsident Dieter Hundt.

AP AP

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