Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat trotz der erheblichen Stimmenverluste für die CDU/CSU einen Anspruch zur Regierungsbildung angemeldet. Er werde alles daran setzen, "eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend. Es brauche jetzt eine "Zukunftskoalition", fügte er offenbar mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP hinzu.
Bundeskanzler werde derjenige, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Er betonte, dass es wichtig sei, dass jeder mögliche Koalitionspartner sich selbst in einer Regierung wiederfinde – und strebt demnach das Vorhaben auch für den Fall an, dass die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Ende vor der Union landen sollte.
Ankreuzen, falten, einwerfen: schöne und skurrile Bilder aus den Wahllokalen
Erste Signale in Richtung der Grünen und der FDP waren in seiner Rede auch enthalten. Zum Beispiel: "Diese Koalition muss sich für Nachhaltigkeit einsetzen – sowohl beim Klimaschutz als auch bei den Finanzen." Und: "Wir tragen die Verantwortung für die Generationen unserer Kinder und Enkel und dieser Verantwortung müssen wir stärker gerecht werden als bisher – gerade beim Klimaschutz."
Armin Laschet bezeichnet Lage als "Ausnahmesituation"
Es gebe ein "Kopf-an-Kopf-Rennen", dieser Wahlabend sei eine "Ausnahmesituation", sagte Laschet. Union und SPD liegen in Hochrechnungen nahezu gleichauf bei jeweils rund 25 Prozent – mit aktuell leichten Vorteilen für die SPD. Die CDU/CSU fiel damit aber auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis.
Zustimmung bekam Laschet noch am Abend von CSU-Chef Markus Söder. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen", sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Es gehe nun in Sondierungsgesprächen darum, die Basis zu finden für ein "Bündnis der Vernunft". Anders als nach der Bundestagswahl 2017 dürfe es keine Selbstblockaden geben, sondern müsse – ohne "lupenreine Parteipolitik" umsetzen zu wollen – offen verhandelt werden.
Söder sagte, Ziel für die Union sei "eine Regierung der Modernität, aber auch eine Regierung der Stabilität". Beides sei notwendig. "Wir als CSU wollen da unseren Beitrag mit der CDU erbringen."
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