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Aus Teilzeit- in die Vollzeitarbeit CDU und FDP streiten über Rückkehrrecht für Mütter


Nach der Teilzeit wünscht sich die CDU ein Rückkehrrecht für Mütter auf eine Vollzeitstelle. Die Chancen auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode stehen aber schlecht. Die FDP zieht nicht mit.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauen-Ministerin Kristina Schröder (beide CDU) streben für Teilzeitbeschäftigte ein gesetzliches Rückkehrrecht auf eine volle Stelle an. "Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eckpunkte des Gesetzes seien bereits fertiggestellt und mit dem Familienministerium abgestimmt.

Wegen Vorbehalten des Koalitionspartners FDP wird der Rechtsanspruch nach Angaben von Schröder aber nicht mehr vor der Bundestagswahl im September umzusetzen sein. "Wir können leider nicht über die FDP hinwegregieren", sagte die Familienministerin. Von der Leyen unterstrich, sie habe mit dem Familienministerium abgestimmte Eckpunkte des Gesetzes bereits fertig gestellt.

Ein Sprecher von der Leyens ergänzte am Freitag auf Anfrage, vor allem Frauen - die vor ihrem Wechsel in Teilzeit Vollzeit gearbeitet haben - sollten aus der "Teilzeitfalle" geholt werden. Derzeit stehe die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle im Belieben des Arbeitgebers.

Auch schrittweise Rückkehr in Vollzeit möglich

Schröder sprach von einer rechtlich zementierten Einbahnstraße Seit 13 Jahren gebe es den Rechtsanspruch auf Teilzeit. "Aber es gibt umgekehrt keinen Rechtsanspruch auf Wiederaufstockung. Da läuft also etwas schief", sagte Schröder in einem Interview der WAZ-Gruppe. Notwendig sei ein einklagbarer Anspruch.

Nach Darstellung von der Leyens will ein Drittel der Mütter gern mehr arbeiten, finde sich aber nach einer gewollten Teilzeitphase "auf dem Abstellgleis". Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beginn der Teilzeit-Phase konkrete Vereinbarungen über eine - wenn gewünscht auch schrittweise - Rückkehr in Vollzeit treffen. Das schaffe "Verlässlichkeit und Planungssicherheit auf beiden Seiten".

Schröder geht aber nicht davon aus, dass das Vorhaben noch vor der Sommerpause umgesetzt werden kann. "Es gibt Vorbehalte bei unserem Koalitionspartner", sagte sie. Man könne "leider nicht über die FDP hinwegregieren".

jat/AFP/DPA DPA

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