VG-Wort Pixel

"Bundesnotbremse" Ausgangssperren vorerst in Kraft: Was das Urteil des Verfassungsgerichts genau bedeutet

Demonstranten mit einem Banner mit der Aufschrift "Nein zur Ausgangssperre"
Die nächtlichen Ausgangssperren zur Bekämpfung des Coronavirus sind umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht abschließend entschieden.
© Henning Kaiser / DPA
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nächtlichen Ausgangssperren zur Bekämpfung des Coronavirus' in Kraft bleiben. Vorerst. Denn ob sie auch mit der Verfassung in Einklang stehen, ist damit noch nicht entschieden.

Das Verfassungsgericht hat am späteren Mittwochabend in einem Eilverfahren entschieden, dass nächtliche Ausgangssperren zur Bekämpfung der Pandemie vorläufig in Kraft bleiben. Das Verbot, zwischen 22 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen, steht in der jüngsten Fassung des Infektionsschutzgesetzes (die sogenannte "Bundesnotbremse") und soll helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Kritiker halten die Ausgangssperren für einen nicht verhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger:innen und damit für verfassungswidrig.

In seiner Mitteilung betonte das Verfassungsgericht, dass mit seinem Spruch vom Mittwoch noch nicht entschieden sei, ob die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Eine solche grundlegende Entscheidung könne in einem Eilverfahren nicht getroffen werden, heißt es. Bei einem solchen Verfahren gehe es zunächst um eine vorläufige Abwägung der Folgen einer schnellen Entscheidung. Die Verfassungsrichter vertreten die Ansicht, dass die Ausgangssperre angesichts der Pandemie nicht so offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt respektive unverhältnismäßig ist, dass sie sofort außer Kraft gesetzt werden müsse. Ebenso seien die Eil-Anträge nicht offenkundig unbegründet. Daher müsse die Frage in einem Hauptverfahren entschieden werden. Wann genau das stattfindet, ist noch offen.

Richter erkennen "Nachteile von erheblichem Gewicht" an

"In den Hauptsacheverfahre über die Verfassungsbeschwerden wird die Verhältnismäßigkeit der hier angegriffenen gesetzlichen Regelung über die Ausgangsbeschränkung eingehender Prüfung bedürfen", hieß es in der Mitteilung des Gerichts weiter. Erwiesen sich die Verfassungsbeschwerden trotz der nun erfolgten Entscheidung später als begründet, seien "die Nachteile aus der Fortgeltung der Ausgangsbeschränkung zwar von erheblichem Gewicht", betonten die Richter. Insbesondere greife die nächtliche Ausgangsbeschränkung "tief in die Lebensverhältnisse ein". Ihre Folgen wirkten sich zudem "auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten aus". Doch auch wenn die Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt, sich später aber als verfassungsgemäß erweisen würde, könnte dies "Nachteile von erheblichem Gewicht verursachen". Dies gelte, weil die Beschränkung in diesem Fall "als bundeseinheitlich wirkende Maßnahme der Infektionsbekämpfung" entfallen würde.

"Trotz der nicht unerheblichen Belastungen für sämtliche von der Ausgangsbeschränkung Betroffenen überwiegen die damit verbundenen Nachteile nicht gegenüber denen einer Außervollzugsetzung", befand das Gericht. Zwar könne die nicht ausübbare Freiheitsbetätigung nicht nachgeholt werden. Stünde die Ausgangssperre aber bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache "als Instrument zur Sicherung und Kontrolle der aktuell dringend gebotenen Kontaktbeschränkungen nicht zur Verfügung, gingen damit erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken einher".

Gericht misst Infektionsschutz mehr Gewicht bei

Wichtig für das Gericht war laut der Mitteilung auch, dass Ausnahmen aus den Regelungen vorgesehen seien und die Ausgangssperre "zeitlich relativ eng begrenzt" sei. Die Nachteile für die Betroffenen überwögen daher "ungeachtet der erheblichen Eingriffsintensität der Ausgangsbeschränkung nicht gegenüber den Nachteilen für einen wirksamen Infektionsschutz bei Aussetzen der Regelung".

Die Initiatoren der Eil-Anträge bedauerten die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts. "Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber bleibe aufgefordert, "wirksamere Maßnahmen" gegen Corona-Infektionen zu ergreifen. Deutschland sei damit "dem Ziel eines schlüssigen und wirksamen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der epidemischen Notlage nicht nähergekommen", fügte Buermeyer an. Statt der Ausgangssperren müsse die Politik vor allem Schritte ergreifen, um Ansteckungen im Arbeitsleben zu verhindern. Die GFF erkannte zugleich aber an, dass die Richter zunächst eine Folgenabwägung getroffen hätten, ohne über die Grundlagen der Verfassungsbeschwerde zu urteilen.

dho DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker