"Meine Damen und Herren, die Alternative heißt eben nicht: Krieg oder Nichtstun. Wer den Krieg ablehnt, ist nicht zum ’Appeasement’ verdammt. Unser unmittelbares Vorgehen orientiert sich im wesentlichen an fünf Punkten:
Erstens:
Resolution Nr. 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.
Zweitens:
Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Drittens:
Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Viertens:
Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden.
Fünftens:
Unser Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen."
Deutschland unterstützt die französischen Vorschläge
"Der französische Außenminister hat am 5. Februar im Weltsicherheitsrat Vorschläge gemacht, die auf die Schaffung eines effektiveren Inspektionsregimes abzielen.
Diese Vorschläge hat Frankreich inzwischen weiter konkretisiert.
Im Kern handelt es sich darum:
- die Zahl der Inspektoren zu verdoppeln oder verdreifachen;
- ihre Ausstattung mit technischem Material, Infrastruktur und speziell qualifiziertem Personal aufzustocken und zu diversifizieren;
- die Koordinations-, Aufklärungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Inspektoren zu präzisieren und zu verstärken.
Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt."
Integration der Nachbarstaaten des Irak
"Parallel dazu arbeiten wir, gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern, an Vorschlägen zur friedlichen, vollständigen und dauerhaften Abrüstung.
Diese Vorschläge beinhalten unter anderem die dauerhafte Überwachung einschlägiger Anlagen und wirksame Kontrollen des Exports, aber auch des Endverbleibs kritischer Güter - unter Einbeziehung vor allem, aber nicht nur, der Anrainerstaaten.
Inspektionen und Kontrollen sollten auch dazu führen, dass wir Erkenntnisse über den Handel mit verbotenen Kampfstoffen und Komponenten sowie die entsprechenden Vertriebswege zum weltweiten Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nutzen.
Die Anrainerstaaten des Irak müssen stärker als bisher eingebunden werden. Die explosive Lage in der Region sowie die dort vorhandenen Waffenpotenziale erfordern eine umfassende Kooperation.
Wir dürfen und wollen die Nachbarstaaten des Irak und seine Partner in der Arabischen Liga nicht aus ihrer Verantwortung für eine friedliche Lösung entlassen."
Keine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion"
Deutschland ist bereit, alle Mittel, die wir für ein nachhaltiges, verschärftes Inspektionsregime zur lückenlosen Abrüstungskontrolle mobilisieren können, zur Verfügung zu stellen.
Welches die besten Mittel sind, werden wir in enger Absprache mit den Inspekteuren und unseren Partnern im Sicherheitsrat beraten."
"Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ebenso wie unsere Freunde und Verbündeten einen Anspruch darauf, von uns klare Antworten zu erhalten. Insbesondere auf die Frage, ob wir uns an einer Militäraktion beteiligen werden oder nicht.
Die Bundesregierung hat diese Frage mit Nein beantwortet. Dabei bleibt es."
