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Baden-Württemberg: Der Südwesten streitet über neue Steuersünder-CD

Neue Steuersünder-Daten, alter Streit: In Baden-Württemberg gibt es erneut Hickhack darüber, ob die Landesregierung eine CD mit Daten von Steuersündern kaufen soll oder nicht. Per E-Mail hatte ein Informant das brisante Material angeboten, bei dem es angeblich um 800 Millionen Euro geht, die von Firmen hinterzogen wurden.

In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuersünder-CD. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart. Der Vize der oppositionellen SPD-Fraktion, Nils Schmid, hielt dagegen: "Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen."

Dem Finanzministerium waren zuvor erneut Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) bestätigte der Zeitung "Bild am Sonntag" den Eingang einer entsprechenden E-Mail vor wenigen Tagen und kündigte eine Prüfung an: "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind und für Steuerermittlungen verwendet werden können", wird er zitiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk äußerte sich ähnlich, warnte aber: "Das Anbieten von Steuer-CDs darf sich nicht zum Volkssport entwickeln."

Der Informant soll über Material von 250 Firmen verfügen, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Der baden-württembergischen Landesregierung wurden bereits mehrfach Daten über Steuersünder angeboten.

ukl/DPA/APN / DPA