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Halbjahresbilanz ruft Kritik hervor: Bayern schnappt mit Grenzpolizei weniger Schleuser als ohne

Seit sechs Monaten hat Bayern wieder Grenzkontrollen. Nun hat Innenminister Herrmann (CSU) die Halbjahresbilanz der Grenzpolizei vorgestellt. Die Zahlen rufen Kritik hervor.

Ein bayerischer Grenzpolizist steht hinter einem BMW-Komb iauf dem Standstreifen

 Seit Juli 2018 gibt es in Bayern rund 500 Grenzpolizisten

DPA

Die bayerische Grenzpolizei hat in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das geht aus der ersten Halbjahresbilanz der Grenzpolizei hervor, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München vorgestellt hat. Allerdings lag die Zahl der festgestellten Schleuser ersten Halbjahr 2017 - also vor der Grenzpolizei - noch bei 50.

Den Angaben Herrmanns zufolge gelangen den Grenzfahndern im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12.524 Aufgriffe, etwa sieben Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2017, als es noch keine eigene bayerische Grenzpolizei gab. Auch bei der Zahl der festgestellten Waffen- und Sprengstoffdelikte gab es einen Anstieg von 434 auf 509 Fälle. Auf der anderen Seite verringerte sich die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen von 777 auf 696. Einen Anstieg gab es noch bei sogenannten Fahndungstreffern von 5579 auf 6140. Unter diese Fahndungstreffer fielen demnach 300 offene Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Menschen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.

Nur kleiner Anteil Schutz vor illegaler Migration

Der Schutz vor illegaler Migration macht in der Halbjahresstatistik der neuen Polizeieinheit damit nur einen kleinen Anteil aus. "Die bayerische Grenzpolizei macht Bayern und Deutschland sicherer", sagte Innenminister Herrmann (CSU) in München. Bis 2023 werde die Staatsregierung das Personal verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren. Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern. Sie befassen sich - wie auch vor der Gründung der Einheit - primär mit der sogenannten Schleierfahndung, kontrollieren also auf den Hauptverkehrsstrecken Ein- und Ausreisende ohne konkreten Verdacht.

Grüne kritisieren Grenzkontrollen

Die bayerischen Grünen haben angesichts Bilanz der Grenzpolizei das Ende von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. "Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt", erklärte die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze in München. Es wäre viel sinnvoller, die Polizei in der Fläche zu stärken, erklärte die Grüne.

Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass die Einheit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei nicht agieren.

tkr / DPA / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.