Die bayerische Grenzpolizei hat in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das geht aus der ersten Halbjahresbilanz der Grenzpolizei hervor, die der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München vorgestellt hat. Allerdings lag die Zahl der festgestellten Schleuser ersten Halbjahr 2017 - also vor der Grenzpolizei - noch bei 50.
Den Angaben Herrmanns zufolge gelangen den Grenzfahndern im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 12.524 Aufgriffe, etwa sieben Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2017, als es noch keine eigene bayerische Grenzpolizei gab. Auch bei der Zahl der festgestellten Waffen- und Sprengstoffdelikte gab es einen Anstieg von 434 auf 509 Fälle. Auf der anderen Seite verringerte sich die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen von 777 auf 696. Einen Anstieg gab es noch bei sogenannten Fahndungstreffern von 5579 auf 6140. Unter diese Fahndungstreffer fielen demnach 300 offene Haftbefehle, 20 Wiedereinreisesperren und 49 Menschen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.
Nur kleiner Anteil Schutz vor illegaler Migration
Der Schutz vor illegaler Migration macht in der Halbjahresstatistik der neuen Polizeieinheit damit nur einen kleinen Anteil aus. "Die bayerische Grenzpolizei macht Bayern und Deutschland sicherer", sagte Innenminister Herrmann (CSU) in München. Bis 2023 werde die Staatsregierung das Personal verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren. Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern. Sie befassen sich - wie auch vor der Gründung der Einheit - primär mit der sogenannten Schleierfahndung, kontrollieren also auf den Hauptverkehrsstrecken Ein- und Ausreisende ohne konkreten Verdacht.
Grüne kritisieren Grenzkontrollen
Die bayerischen Grünen haben angesichts Bilanz der Grenzpolizei das Ende von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert. "Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt", erklärte die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze in München. Es wäre viel sinnvoller, die Polizei in der Fläche zu stärken, erklärte die Grüne.
Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass die Einheit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei nicht agieren.
