Bayern Schwarz-gelbe Koalition steht


Das neue Regierungsbündnis aus CSU und FDP für Bayern steht. Der Koalitionsvertrag soll jetzt möglichst schnell unterzeichnet werden. Damit ist auch der Weg frei für Horst Seehofer, der der neue Ministerpräsident des Landes wird. Elf Tage hatten die beiden neuen Partner zuvor verhandelt.

Es ist vollbracht. In einem Husarenritt haben CSU und FDP innerhalb von nicht einmal zwei Wochen die erste Koalitionsregierung in Bayern seit fast fünf Jahrzehnten besiegelt. Und es ist eine Einigung in letzter Minute: An diesem Wochenende sollen Sonderparteitage das mit heißer Nadel gestrickte Werk absegnen. Am kommenden Montag will sich Horst Seehofer im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Verdüstert wird die Koalitionsbildung vom Sechs-Milliarden-Finanzloch bei der BayernLB. Einen Aufschub der Seehofer-Kür wollten die beiden Koalitionäre aber um jeden Preis verhindern. Das unter schwierigsten Bedingungen geknüpfte schwarz-gelbe Bündnis soll Testlauf sein für die erhoffte Machtübernahme von Union und FDP nach der Bundestagswahl 2009.

Der designierte Regierungs- und Parteichef Seehofer soll die CSU als neuer starker Mann aus ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten führen. Doch quasi zeitgleich zu den entscheidenden Gesprächen in der Münchner CSU-Zentrale am Freitag erlebt er sein erstes Debakel: Die CSU-Spitze will BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer feuern. Aber die Sparkassen, neben dem Freistaat zweiter Anteilseigener der krisengeschüttelten Bank, widersetzen sich - und setzen sich durch. Auch Hoffnungsträger Seehofer hatte sich indirekt, aber unmissverständlich für einen Rausschmiss Kemmers stark gemacht. Für ihn bedeutet dies nach allgemeiner Einschätzung einen ersten Autoritätsverlust noch vor seinem Amtsantritt.

Ringen um Einigung

Wie brisant die Lage ist und wie sehr in diesen Tagen im Freistaat alles mit allem zusammenhängt, zeigt schon der Tagesablauf in der Münchner CSU-Zentrale. Dort, wo sich morgens die Spitzen von CSU und FDP versammelt haben, beginnt gegen Mittag eine Krisensitzung von Sparkassen-Vertretern mit dem scheidenden Finanzminister Erwin Huber - mit dem überraschenden Ende, dass Kemmer bleiben darf.

Im gleichen Haus tagen die künftigen Koalitionäre - verpflegt mit Rahmschwammerl, Fisch und mehreren Platten Nachtisch und Kuchen. Stunde um Stunde mühen sich beide Seiten durch die bis zuletzt verbliebenen Knackpunkte: eine mögliche Freigabe des Ladenschlusses, die Online-Durchsuchungen von Computern, den Donauausbau. Es gehe am letzten Tag der Verhandlungen schlicht und ergreifend darum, einen "Interessenausgleich herbeizuführen", gibt Seehofer am Morgen als Parole aus. "Jede Partei hat ihre besonderen Anliegen."

Erleichtert, aber geschafft

Als Seehofer und die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zuletzt oft als "Brautpaar vor der Eheschließung" beschrieben, sich am Freitagabend dann tatsächlich gemeinsam den Journalisten präsentieren, wirken sie erleichtert, aber geschafft. Jede freie Minute hatten sie zuletzt miteinander verhandelt - abgesehen von einer mehrtägigen Unterbrechung, als das neue 6,4-Milliarden-Euro-Loch bei der BayernLB aufklaffte. Ein Gutteil all der schönen Koalitionspläne dürfte deshalb trotz aller gegenteiligen Beteuerungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Das werden auch die beiden künftigen FDP-Minister im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort bemerken. Bayerns bislang ausgeglichene Staatsfinanzen werden nach derzeitigem Stand im nächsten Jahrzehnt in die roten Zahlen rutschen, wenn der Freistaat knapp drei Milliarden Euro erhoffte Nothilfe vom Bund zurückzahlen muss.

In Sachfragen können am Ende beide Seiten Teilsiege für sich verbuchen - wobei die CSU unter dem Strich deutlich besser dasteht. Die FDP feiert eine Aufweichung bei den Regelungen zu Online- Durchsuchungen von Computern, die CSU wehrte sich aber erfolgreich gegen jegliche Aufweichung des Ladenschlussgesetzes. Die Christsozialen widersetzten sich zudem erfolgreich dem FDP-Wunsch nach einer sechsjährigen Grundschule, die FDP setzte aber Korrekturen am Versammlungsrecht durch. Von Beginn an einig waren sich beide Seiten bei der Aufweichung des strikten Rauchverbots. Demnach darf künftig in Ein-Raum-Kneipen, Nebenräumen von Gaststätten und Bierzelten nach Belieben geraucht werden.

Die Grundzüge der Politik in Bayern sind damit für die kommenden Jahre vorgegeben. Ob die Beschlüsse das Papier wert sind, auf dem sie stehen, wird sich aber erst noch erweisen müssen. Die CSU - insbesondere die Landtagsfraktion - wird sich daran gewöhnen müssen, dass sie nichts mehr alleine bestimmen kann, sondern bei allem und immer auf die FDP angewiesen ist. Wenn es hart auf hart kommt, wird stets der Koalitionsausschuss das letzte Wort haben - oder das "Brautpaar" Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger, wenngleich die "Braut" in Berlin bleiben will. Ehekrach wird wohl auf keinen Fall ausbleiben.

DPA DPA

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