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Bergbau: Altlast Kumpel

In Zeiten knapper Kassen halten immer mehr Steuerzahler die Milliardensubventionen im Bergbau für obszön. Doch der lässt sich nicht per Knopfdruck ausschalten wie eine Glühbirne.

Ein Ende der Steinkohlesubventionen in Milliardenhöhe scheint in Deutschland derzeit näher den je. Im Kohleland Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit der Forderung nach drastischen Einschnitten bei der Kohlehilfe oder sogar ihrer völligen Streichung einen triumphalen Wahlsieg errungen. Sogar der Vorstandschef des einzigen deutschen Steinkohlenförderers RAG, Werner Müller, signalisierte zuletzt vorsichtige Verhandlungsbereitschaft beim Thema Abwicklung des Bergbaus, wenn nur Kündigungen vermieden und das Überleben des RAG-Konzerns gesichert sei.

Öffentliche Mittel in Milliardenhöhe

In Zeiten knapper Kassen scheinen die Milliardensubventionen für den Bergbau immer mehr Steuerzahlern obszön. Immerhin erhält der deutsche Steinkohlenbergbau in diesem Jahr öffentliche Mittel in einer Gesamthöhe von 2,7 Milliarden Euro. Auf jeden der noch rund 35.000 Kumpel entfallen damit rund 77.000 Euro Subventionen jährlich. Bis 2012 soll sich die Förderung auf bis zu 15,9 Milliarden Euro summieren. Nur allzu gerne rechnen Politiker vor, wie viele Schulen sich damit bauen ließen oder welche Zukunftstechniken damit gefördert werden könnten.

Doch Hoffnungen auf einen plötzlichen Geldsegen dürften selbst bei einem raschen Ausstieg aus der Kohleförderung enttäuscht werden. Denn der Bergbau lässt sich nicht mit einem Druck auf den Knopf ausschalten wie eine Glühbirne. Allein für die ordnungsgemäße Schließung eines Bergwerks sind nach Schätzungen von Andreas Nörthen von der für die Bergaufsicht zuständigen Bezirksregierung Arnsberg rund 10 Jahre notwendig.

Immerhin müssen Geräte abgebaut und wassergefährliche Flüssigkeiten abgepumpt werden. Die Fördergänge in Tiefen von bis zu 1.300 Metern müssen wegen des nach einem Ende der künstlichen Belüftung entstehenden explosiven Gasgemisches mit 20 oder 30 Meter langen Betonpropfen explosionssicher abgedämmt werden. Die mehr als 1.000 Meter tiefen Schächte müssen sicher verfüllt werden. Erst danach kann oberirdisch mit der Wiederaufarbeitung des Zechengeländes für eine andere Nutzung begonnen werden.

Tiefe Wunden

Doch damit ist es längst nicht getan. "Das Thema Bergbau wird uns noch Generationen beschäftigen", sagt Nörthen. Denn der Bergbau hat in den vergangenen Jahrhunderten tiefe Wunden vor allem im Ruhrgebiet hinterlassen, die ständig gepflegt werden müssen. Zwei Beispiele: Selbst nach dem Schließen der letzten Zeche muss Nörthen zufolge die Entwässerung im ehemaligen Steinkohlerevier über Jahrzehnte weiter sichergestellt werden. Andernfalls drohen vor allem im südlichen Ruhrgebiet "an allen möglichen und unmöglichen Stellen Wasseraustritte". Schon heute kann man in Dortmund neue Bäche finden, deren typisch rote Färbung verrät, dass das Wasser aus alten Stollen zu Tage tritt.

Sieben große zentrale Pumpwerke sorgen derzeit für einen niedrigen Wasserstand und müssen es wohl auch noch Generationen hinweg weiter tun - mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, wie Nörthen meint. Die Gefahren durch einen unkontrollierten Anstieg des Wasserpegels sind nach seinen Worten beträchtlich. Bei alten, längst vergessenen Gruben aus dem 18. oder 19.Jahrhudnert etwa könnte selbst ein langsam steigender Wasserspiegel Schächte zum Einsturz bringen und zu Tagebrüchen führen. Unter Häusern, Brücken, Schienen oder Straßen könnten sich plötzlich Löcher auftun.

Doch auch das ist noch nicht alles. Durch den Bergbau sind nach Angaben des Experten große Teile des Ruhrgebiets um 15 bis 20 Meter abgesunken. Nur die ständige Entwässerung großer Gebiete durch die Emschergenossenschaft und den Lippeverband verhindern, dass sich Teile des Reviers in Sumpf- oder gar Seenlandschaften verwandeln. Einen großen Teil der Kosten trägt heute noch der Bergbau. RAG-Chef Müller bezifferte die auch nach einer Stilllegung verbleibenden, förderunabhängigen Kosten kürzlich auf 550 Millionen Euro im Jahr.

Anstieg der Sozialausgaben befürchtet

Außerdem könnte eine schnelle Schließung des Bergbaus zu einem deutlichen Anstieg der Sozialausgaben im ohnehin von Arbeitslosigkeit geplagten Ruhrgebiet führen. Schließlich wären wahrscheinlich nicht nur die 35.000 Beschäftigten in den Zechen betroffen, sondern auch rund 50.000 Mitarbeiter von Zulieferfirmen. Nach einer Studie des Münsteraner Instituts EEFA im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung wären bei einer Halbierung der Subventionen in den Jahren 2009 und 2010 die entstehenden Ausgaben für den Landeshaushalt höher als die Einsparungen.

Der Ruf nach einer Streichung der Milliardensubventionen wird dennoch wohl kaum verstummen. Doch der Weg dorthin ist mühsamer, als viele erwarten.

Erich Reimann/AP / AP