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Bericht des Verfassungsschutzes: Rückgang politisch motivierter Gewalt

Im Verfassungsschutzbericht 2010 wird ein bundesweit positiver Trend festgestellt: Die Zahl der links- und rechtsextremistisch motivierten Straftaten geht zurück. Das gilt jedoch nicht für alle Bundesländer.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht um rund 20 Prozent auf 27 180 zurückgegangen. Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 16 375 Taten registriert, schreibt die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2010. Darunter seien allein 11 384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Im Vergleich zu 2009 bedeute das einen Rückgang um 3093 Fälle oder 15,9 Prozent. Auch im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" sanken demnach die Zahlen, und zwar auf 6898 Taten. Das sind dem Bericht zufolge 2477 oder 26,4 Prozent weniger.

Der Bericht wird morgen (Freitag) offiziell vorgestellt.

Die Gesamtzahl der linksextremistischen Gewalttaten betrug 944, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 171 Fälle oder 15,3 Prozent bedeutet. Es gab 762 rechtsextremistische Gewalttaten, was 129 Fälle oder 14,5 Prozent weniger ausmacht. Das Gros der Gewalttaten waren Körperverletzungen. Während sie im linksextremistischen Bereich um 39 auf 541 anstiegen, nahmen sie im rechtsextremistischen Bereich um 100 auf 638 ab.

In den fünf ostdeutschen Ländern stieg dem Bericht zufolge entgegen dem Bundestrend die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent.

Den Negativrekord im Länderranking hält demnach Sachsen-Anhalt. Dort seien im vergangenen Jahr 2,84 rechtsextremistische Gewalttaten je 100 000 Einwohner verübt worden. 2009 war laut "Welt" noch Brandenburg Spitzenreiter, das jetzt mit 2,63 solcher Taten auf dem zweiten Platz stehe. Es folgten Sachsen (2,35), Thüringen (1,96) und Mecklenburg-Vorpommern (1,76).

Von den insgesamt 762 rechtsextremen Gewalttaten entfielen nach Zeitungsinformationen im vergangenen Jahr allein 306 auf die fünf Ost-Länder. Damit wurden dort 40 Prozent dieser Delikte begangen, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt.

Bei den linksextremistischen Gewalttaten stellt der Verfassungsschutzbericht der Zeitung zufolge hingegen kein Ost- West-Gefälle fest. Spitzenreiter sei hier das Zwei-Städte-Land Bremen mit 3,63 solcher Taten je 100 000 Einwohner, gefolgt von Sachsen (3,07) und Berlin (2,35).

hw/DPA / DPA
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