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Proteste in der Hauptstadt Polizei löst nach Verstößen Demonstration von Infektionsschutzgegnern auf – Gewalt und Dutzende Festnahmen

Proteste in der Hauptstadt: Polizei löst nach Verstößen Demonstration von Infektionsschutzgegnern auf – Gewalt und Dutzende Festnahmen
Sehen Sie im Video: Polizei Berlin nimmt gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Demonstrierende fest.




In Berlin haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Nahe des Brandenburger Tores und im Tiergarten versammelten sich die Teilnehmer. Viele ohne Beachtung der geltenden Abstands- und Maskenregeln. Die Polizei forderte immer wieder zur Beachtung der Corona-Regeln auf. Schließlich kündigte sie die Auflösung der Veranstaltung an. Es kam zu Festnahmen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem eine bundeseinheitlich geregelte nächtliche Ausgangssperre ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.
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Keine Masken und kein Abstand: Wegen Verstößen gegen die Coronavirus-Schutzregeln hat die Polizei in Berlin eine Demonstration von Infektionsschutzgegnern aufgelöst. Die Proteste schlugen anschließend in Gewalt um.

Drinnen im Bundestag wurde über bundeseinheitliche Regeln zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus gestritten, draußen auf den Straßen Berlins wurden noch nicht einmal die bestehenden eingehalten.

Die Polizei hat am Mittwoch eine Demonstration mit rund 8000 Teilnehmenden aufgelöst, nachdem diese trotz mehrfacher Aufforderung nicht der Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase sowie zum Abstandhalten nachgekommen sind.

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Bis zum Nachmittag meldeten die Einsatzkräfte mehr als 150 Festnahmen, unter anderem wegen Verstoßes gegen die Corona-Infektionsschutzverordnung, wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes und versuchter Gefangenenbefreiung.

Die zunächst friedliche Demonstration schlug nach der Auflösung mancherorts in Gewalt um. Etlicher Teilnehmer blieben an Ort und Stelle. Unter anderem sollen Flaschen auf Polizeibeamte geworfen worden sein, an etlichen Orten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ehemaligen Demonstrationsteilnehmern. Die Einsatzkräfte setzten unter anderem Pfefferspray ein. Protestierende sollen Gasmasken und Taucherbrillen als "Schutzbewaffnung" angelegt haben. Ob und wie viele Verletzte es durch die Auseinandersetzungen gab, ist nicht bekannt.

Tausende demonstrieren gegen Coronavirus-Schutzmaßnahmen

Die Menschen hatten sich seit dem Morgen auf der Straße des 17. Juni in der Nähe des Reichstagsgebäudes versammelt, um gegen die sogenannte Bundes-Notbremse zu protestieren, die am Nachmittag vom Parlament beschlossen wurde. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" und "Widerstand". Auf Plakaten waren Parolen wie "Keine Impf-Apartheid", "Merkel muss weg" oder "Nein zum Ermächtigungsgesetz" zu lesen. Unter den Teilnehmern waren auch Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger und Holocaust-Relativierer.

Die Berliner Polizei hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Nicht-Beachtung von Infektionsschutzregeln nicht tolerieren werde und war mit einem Großaufgebot vor Ort. Mehr als 2200 Beamte aus der Hauptstadt, aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei waren im Einsatz und sperrten unter anderem die Umgebung des Deutschen Bundestags weiträumig ab. Auch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, zog die Polizei Einsatzkräfte zusammen, nachdem sich dort Hunderte Menschen einfanden. Wasserwerfer, Räumpanzer und Reiterstaffeln wurden im Umfeld der aufgelösten Demonstration bereitgehalten.

Nach den Erfahrungen bei vergleichbaren Demonstrationen in etlichen Städten waren weitere Versammlungen in der Hauptstadt im Vorfeld verboten worden. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwochvormittag das Verbot einer weiteren angemeldeten Demonstration selbsternannte Querdenker in Berlin. Es sei nicht zu erwarten, dass die Veranstalter "zuverlässig die Gewähr bieten würden, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken", hieß es in einer Mitteilung.

Hintergrund für die Proteste ist die Debatte im Bundestag über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Unter dem Schlagwort "Bundes-Notbremse" sieht es unter anderem nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen vor. Am Nachmittag hat der Bundestag die Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle dann beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung mehrfach aktualisiert.

Quellen: Polizei Berlin bei Twitter, Verwaltungsgericht Berlin, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

rw

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