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Berlin³ zu Corona-Lockerungen: Der Föderalismus hat gesiegt – auch über die Vernunft?

Showdown beim Shutdown. Die Kanzlerin muss im Kampf gegen das Coronavirus ihren Kurs ändern. Die Ministerpräsidenten haben weitere Lockerungen durchgesetzt. Der Föderalismus hat gesiegt – womöglich geht das später auf Kosten der Infektionsrate, meint stern-Haupstadtreporter Andreas Hoidn-Borchers.

Angela Merkel zur Corona-Lage in Deutschland

So, und jetzt machen wir uns alle mal ein bisschen locker. Oder zumindest lockerer. Und freuen uns so fröhlich wie möglich auf jene "neue Normalität“, mit der wir uns abfinden und auf die wir uns einrichten müssen, womöglich zwei Jahre lang, wenn Vizekanzler Olaf Scholz recht behalten sollte mit seinem Orakel. Aber immerhin: Wir sind dann mal wieder so frei.

Es gibt also demnächst: Treffen mit Freunden und Bekannten, eng begrenzt auf die Mitglieder zweier Haushalte. Geöffnete Läden mit streng geregeltem Zugang. In manchen Orten Essen im Restaurant unter strikten Voraussetzungen. Mehr Unterricht in den Schulen. Mehr Kita-Betreuung. Mehr Sport im Freien. Urlaubsreisen im Inland. Geisterspiele. Maskenpflicht. Abstandsgebot. Und die Hoffnung auf einen Impfstoff.

"Wir gehen einen mutigen Weg"

Es gibt weiterhin nicht: Ungezwungenes Beisammensein zu Hause oder in Kneipen und Clubs. Ungehemmtes Shoppen. Stadionbesuche. Partys. Oktober- oder andere Feste. Größere Konzerte. Urlaubsreisen ins Ausland. Einen Impfstoff.

Wir bleiben auf Abstand. Das alles ist nicht wirklich schön. Aber es ist deutlich mehr, als man noch vor ein paar Tagen geglaubt hatte – falls man der Kanzlerin und ihren Worten gedacht und vertraut hat. Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass Angela Merkel intern "Öffnungsdiskussionsorgien" – ein Machtwort, in Stahl gegossen – geißelte und öffentlich drängelnde Ministerpräsidenten als "zu forsch" abwatschte – wie Autofahrer, die kräftig aufs Gas drücken, in der Hoffnung, möglichst schnell durch den dichten Nebel zu kommen.

Vor zwei Wochen ließen sich die Drängler noch bremsen. Gerade noch. Jetzt musste Merkel den Ministerpräsidenten nachgeben. Kaum einer mochte Merkels Kurs weiter mitfahren, am ehesten noch Markus Söder. Etliche Landesregierungen hatten in den vergangenen Tagen bereits Fakten geschaffen und eigene Regelungen für ihr Land verkündet. Nach der anfänglichen großen Einigkeit zeichnete sich als neue Linie ab: Jeder macht seins.

Man kann das als "föderale Vielfalt" schönreden, wie eine sichtbar abgekämpfte Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. Das Ergebnis der Besprechung lässt sich aber auch ganz nüchtern so resümieren: Die Bundeskanzlerin hat die Verantwortung in Sachen Corona weitgehend abgeben müssen an die Länderchefs. Sie hat die Bewältigung der "Riesenherausforderung" (Merkel) nicht mehr in ihrer Hand. Unter stechen Oberin. "Wir gehen einen mutigen Weg", sagte Merkel nach der Besprechung. Es klang wie: Wenn das mal gut geht …

Angela Merkel ist eine stoische Pragmatikerin. Sie fügt sich in ihr Schicksal, wenn sie zur Einsicht gelangt, dass sie ohnehin nichts (mehr) daran ändern kann. Muss ja. Hilft nüscht. Das Beharren auf eine Politik der offenen Grenzen und Herzen in der Flüchtlingskrise war die eine große Ausnahme. Über Wochen schien es, als würde ihr Festhalten an einer harten Linie der Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die zweite Ausnahme werden. Es ist anders gekommen. Das allerdings hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Merkels Kurs richtig und erfolgreich war und dass die Zahl der Neuinfektionen deutlich gesunken ist und Corona sich nicht explosionsartig ausgebreitet hat. Nur deshalb kann jetzt stärker gelockert werden. Manche Niederlage ist auf den zweiten Blick gar keine.

Der Föderalismus hat also vermeintlich gesiegt. Nur, auch die Vernunft?

Wird sich noch zeigen. Es ist ja durchaus richtig, dass keine demokratische Regierung auf Dauer Maßnahmen durchsetzen kann, die auf die Einsicht und das Mitwirken der Menschen angewiesen sind. Das Verständnis der Deutschen dafür, dass ihr Leben weiter beschränkt und zunehmend auch beschwert wird, ist angesichts der zuletzt eher läppisch scheinenden Zahl von Corona-Neuinfektionen deutlich gesunken. Einen strikteren Shutdown noch länger durchzuhalten, hätte enorm viel (Wirtschafts-)Kraft und Vertrauen gekostet – und wohl auch zunehmend Widerstand mobilisiert.

"Neue Normalität" – auch für Angela Merkel?

Richtig ist aber auch, dass es noch lange keine Sicherheit gibt, höchstens eine trügerische. Und dass das Eis, auf dem wir uns bewegen, immer noch extrem dünn ist, oder um es mit Merkel zu sagen: "Wir müssen darauf aufpassen, dass uns die Sache nicht entgleitet."  Das Coronavirus kann sich jederzeit wieder rasant ausbreiten. Mit weitaus größerem Enthusiasmus als die Lockerungsbeschlüsse referierte Merkel deshalb über den vereinbarten "Notfallmechanismus": Sobald in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt binnen sieben Tage mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern festgestellt werden, die sich nicht zum großen Teil auf ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim eingrenzen lassen, "müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden". Das immerhin, konnte sie den Ministerpräsidenten abringen.

Aber vielleicht gehört das nun auch zur "neuen Normalität": Dass Merkels kurzfristig fast unbegrenzt scheinende und nahezu unangefochtene Macht wieder auf Normalmaß gestutzt wird.

Machen wir uns also ruhig alle ein bisschen lockerer. Aber nehmen wir's nicht zu locker.

wue