Berlin vertraulich! Artenschutz für den SPD-Rammbock


Wolfgang Clement ist ein Rammbock, der mit Leidenschaft im eigenen Haus wütet. Die SPD-Spitze steht nun vor der delikaten Aufgabe, den unbequemen Ex-Minister irgendwie in der Partei zu halten - aber selbst in der Bundesschiedskommission sitzen ausgewiesene Clement-Kritiker.
Von Hans Peter Schütz

Ein Politiker zum Kuscheln war Wolfgang Clement nie. Dafür hatte er zu viel Tempo. Immer bewahrte er seine Unabhängigkeit. Dass die SPD sich heute von der Agenda 2010 abwendet, hat er seiner Partei, die ihn zeitweise sogar als eine Art Reservekanzler handelte, nie verziehen. Einer müsse ja Kurs halten, hat er auf die Kritik aus den eigenen Reihen stets geantwortet. Zweifel an dem, was er tut oder sagt, sind ihm stets fremd gewesen.

Typisch zum Beispiel sein Kommentar zum neuen Grundsatzprogramm der SPD: "Ein schreckliches Sammelsurium der politischen Phraseologie." Bei der Lektüre sei er schier "auf halber Lesestrecke weggedämmert." Oder: "Die SPD ist heute falsch gepolt. Sie hat die Reformpolitik nicht verinnerlicht und klammert sich an ein überkommenes Sozialstaatsverständnis." Hat er schon mal über den Austritt aus der SPD nachgedacht? Antwort: "Jedenfalls nie öffentlich." Also er hat. Was ist die Devise der Großen Koalition? "Es gilt das gebrochene Versprechen." Und ganz im Ernst hat sich der Sozi Clement den Christdemokraten Friedrich Merz als Nachfolger im Amt des Wirtschaftsminister gewünscht.

Spannungen und Konflikte sind in Clements Persönlichkeitsstruktur eingebaut. Ihn trieb immer um, dass in seinen Augen die SPD im Kampf um eine moderne Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik längst viel weiter sein könnte, wenn sie endlich lernen würde, "Spannungen auszuhalten und sich Konflikten zu stellen". Seine Intimfeindin Bärbel Höhn sagte einmal über ihn: "Manchmal knallt Clement einfach durch. Er will mit dem Kopf durch die Wand, bis die zusammenfällt". Der Vater von fünf Töchtern leugnet sein Temperament nicht. "Meine Frau meint, ich hätte einen leicht cholerischen Charakter".

Unterm Strich dieser Sommerloch-Affäre schütteln gestandene SPD-Politiker wie der stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück heftig ihre Köpfe über die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Genossen: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten. Dies galt und gilt auch für manch anderes Mitglied der Partei. Für beide Seiten ist das nicht immer leicht, aber es dient der sozialdemokratischen Sache. Und nur darauf kommt es an." Steinbrück steht wenigstens, wenn es darauf ankommt. Genau genommen hat er mit seinem Bekenntnis zu Clement gegen das Parteienstatut verstoßen. Denn laut Bundesschiedsordnung hätte er sich gar nicht mehr äußern dürfen.

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Kann man darauf wetten, dass die Bundesschiedskommission dem sperrigen Genossen Wolfgang nicht das Parteibuch entziehen und ihn mit einer Rüge bedienen wird? Im Prinzip ja. Aber: Einige Frauen kommen mit Clement nicht klar. Die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hat sich keinen Deut um das Verfahren gegen ihn in der Landesschiedskommission gekümmert und will das Urteil erst von Journalisten erfahren haben. Die Vorsitzende der Bundesschiedskommission der SPD, Hannelore Kohl, kann Clement nicht ab. Sie lebt zwar heute in Greifswald, kommt politisch allerdings aus dem SPD-Unterbezirk Frankfurt, der auf das Kommando von Andrea Ypsilanti hört, die Clement für einen schweren Parteischädling hält. In dem Gremium sitzt auch noch Ilse Brusis, die zehn Jahre unter Johannes Rau Ministerin in NRW sein durfte, dann aber von Clement entlassen wurde, als er dort Ministerpräsident wurde. Für die Pöstchen in den Schiedskommissionen kandidieren in der SPD nur Genossen, die sonst in der Partei nichts mehr werden.

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Fortan muss Volker Ratzmann, der im November zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt werden will, ganz neu fotografiert werden. Kann sein, dass ihm das im Konkurrenzkampf gegen Cem Özdemir ein paar Punkt bringt. Denn Brillenträger Ratzmann ist absofort nur noch "oben ohne" zu sehen. Der 48-Jährige hat seine Augen lasern lassen, nachdem er wieder einmal eine teure Brille verloren hatte. Die Operation verlief glatt. Wie weit dadurch auch sein ohnehin schon guter politischer Durchblick noch geschärft worden ist, bleibt abzuwarten.

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Nachricht aus dem politischen Sommerloch: Zuweilen ist Berlin in Bayern, genauer in Bayreuth: Immer dann, wenn dort Richard Wagner geboten wird. Außer der Bundeskanzlerin, die die ganze vergangene Woche vor Ort war, weilte auch dieses Jahr Polit-Prominenz en masse bei den Festspielen. Doch glaube keiner, nur Wagners "Parsival" stünde dabei auf dem Programm. Stattgefunden hat auch ein Genuss-Fest, bei dem es herauszufinden galt, welche fränkische Bratwurst am besten mundet. Natürlich saß da der Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit am Tisch, dann NASA-Chef Jesco von Puttkamer und Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und natürlich "Hausherr" Hartmut Koschyk, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Gewonnen hat den Titel "Bratwurst-König" natürlich eine Bayreuther Metzgerei. Geladen war auch die Kanzlerin. Die habe jedoch, so Koschyk, mit der Bemerkung abgesagt, wenn schon so viel prominente Tester vor Ort seien, könne sie ein bisschen in der Umgebung von Bayreuth wandern. Die fränkische Küche kenne und schätze sie ja seit Jahren.


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