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Berlin vertraulich!: Politik mit linkem Daumen

Die SMS ist mittlerweile das wichtigste Instrument, um Politik zu machen. In Berlin werden damit erbitterte Feindschaften ausgetragen oder politische Freundschaften gepflegt. Doch Vorsicht: Nicht immer steht eine nette SMS von Kanzlerin Merkel für politische Zuwendung.

Von Hans Peter Schütz

Was ist mittlerweile die effektivste Methode, das wichtigste Instrument, um Politik zu machen? Strippenzieherei? Aktenstudium? Konzeptpräsentation? Von wegen. Die SMS-Nachricht zum Zweck der Beziehungspflege ist es, die immer unentbehrlicher wird. Bei Angela Merkel, die unentwegt in ihr Handy tippt und selbst beim Kochen am uckermärkischen Herd eifrig simst, auch wenn ihr darüber zuweilen die Rouladen anbrennen, lässt sich sogar behaupten: Ohne diese Infotechnik wäre sie vielleicht nie Kanzlerin geworden.

Sie räumt ein, dass die Simserei ihr Leben "dramatisch verändert" hat. Und sie hat viel Erfolg damit, selbst wenn sie immer noch nicht "blind" simsen kann und ihr zuweilen Rechtschreibfehler unterlaufen. So schwärmte FDP-Boss Guido Westerwelle unlängst vor Journalisten darüber, dass Angie "sehr gerne mit mir in Berlin regieren würde." Sein Beweis für die These: Sie habe ihm sogar zu seinem Geburtstag Ende Dezember mit einer SMS herzliche Glückwünsche geschickt. Das Sonderzeichen Smiley, mit dem Fröhlichkeit kommunikativ schnell transportiert werden kann, soll die Kanzlerin dabei allerdings nicht verwendet haben.

Weil Merkel beim Simsen den linken Daumen einsetzt, spotten manche Christdemokraten, dass hier liege die Quelle ihrer "Sozialdemokratisierung" liege. Das ist natürlich eine polemische Ausdeutung ihrer SMS-Leidenschaft. Aber lange gelacht hat die CSU unlängst, als der Kanzlerin bei einer Generaldebatte im Bundestag ein peinlicher politischer Fehler unterlief.

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte sie darin nämlich massiv auf, im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise endlich Steuersenkungen einzusetzen - was sie der CSU bis zu diesem Zeitpunkt energisch abgeschlagen hatte. Kaum hatte Ramsauer zu Ende geredet, gratulierte ihm die Kanzlerin mit herzlichem Händedruck trotz seiner massiven Kritik an ihrem Steuerkurs. Sie hatte ihr Handy bearbeitet und gar nicht zugehört.

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Der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt SMS ebenfalls als politisches Herrschaftsinstrument ein. Als der von ihm in den vergangenen Wochen zuweilen wegen politischer Sanftheit gerügte Ramsauer jetzt vor dem CSU-Treffen im Wildbad Kreuth endlich aggressive Interviews gab, die ganz auf der politischen Linie Seehofers lagen, schickte ihm der eine SMS: "So stelle ich mir meine Soldaten vor." Noch mehr grinste Ramsauer, als ihn bald danach ein neues Seehofer-SMS erreichte: "Entschuldige, ich meinte: meine Offiziere." Jetzt darf Ramsauer auf Platz eins der CSU-Liste bei der Bundestagswahl im September kandidieren, was Seehofer längere Zeit hintertrieben hatte.

Und Seehofer wiederum ist jetzt vergeben, dass er vor zwei Jahren Ramsauer sehr aggressiv-ironisch angesimst hatte, weil der ihn damals bei seiner ersten Kampfkandidatur um den CSU-Vorsitz nicht unterstützt hatte: "Hoffentlich gibt es noch ein Gewissen. Mit freundlichen Grüßen, Horst." Ramsauer wiederum redet seinen Parteifreund seither auch öffentlich als "lieben Horst" an. Womit die politische Wirkung positiver SMS-Botschaften bewiesen ist.

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Seehofer scheint im Übrigen auch häufiger SMS von der Kanzlerin zu bekommen. Denn er geriet unlängst geradezu ins Schwärmen, als er vor Journalisten über Merkel redete. Geradezu ein Genuss sei es, mit ihr zu kommunizieren. "Sie ist voll konzentriert und entspannt," lobte er und brachte für die CSU auch gleich eine Warnung auf den Weg: "Wer Frau Merkel unterschätzt, hat schon verloren." Die damit verbundene Seehofer-Botschaft ist eindeutig: Wir haben sie nicht unterschätzt und uns daher im Kampf um eine Steuersenkung durchgesetzt.

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Nicht verschwiegen werden soll jedoch, dass mit den flinken Fingern der SMS-Technik durchaus regelmäßig auch erbitterte Feindschaften unter Parteifreunden ausgetragen werden. So beklagte sich der CDU-Politiker Friedrich Merz immer wieder darüber, dass seine offenen Worte im CDU-Präsidium regelmäßig noch während der Sitzung von der früheren Staatsministerin Hildegard Müller oder der Merkel-Büroleiterin Beate Baumann nach draußen an Merkel-nahe Journalisten gesimst worden sind. Und wenn er nach der Sitzung das Konrad-Adenauer-Haus verließ, er sofort darauf kritisch angesprochen wurde.

Der SMS-Verrat spielt auch bei Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU/CSU eine Rolle. Immer wieder landen interne Details lange vor Sitzungsschluss in den Medien. Ramsauer hat daher, um nicht in Verdacht zu geraten, schon öffentlich sein Handy abgeschaltet. Die SMS-Expertin Merkel konnte er damit nicht von seiner Diskretion überzeugen. Das habe doch keinen Sinn, erklärte sie. "Dann gehen die Leute aufs Klo und schreiben da eine SMS."

Wie gesagt, die Kanzlerin ist SMS-Taktikerin der Spitzenklasse. Deshalb sollte Westerwelle ihre SMS zum Geburtstag mit Vorsicht bewerten. Denn ihrem Vizekanzler Steinmeier hat sie mit einem Blumenstrauß und einer Umarmung gratuliert. Womit die Frage weiter offen bleibt, ob ihr Herz mehr zu Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot tendiert.