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Beschlüsse zur Integration: Kabinett erhöht Druck auf Zuwanderer

Die Regierung macht Druck auf Einwanderer: Zwangsehen sollen ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden - nicht genug für die Grünen, die von kosmetischer Gesetzgebung sprechen. Auch bei Integrationskursen will die Regierung durchgreifen.

Nach der wochenlangen Debatte über Integration und Zuwanderung hat das Bundeskabinett schärfere Regeln für Ausländer beschlossen. Mit dem Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unter anderem gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die für sie vorgeschriebenen Integrationskurse auch wirklich zu besuchen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Aufnahme von Zwangsverheiratung ins Strafgesetzbuch sei "auf alle Fälle eine Klarstellung". Allerdings sei damit keine "größere Abschreckungswirkung" verbunden. Für die FDP sei vor allem die Einführung eines Rückkehrrechts für Frauen, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet worden seien, ein wichtiger Punkt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Strafmaß für Zwangsverheiratungen werde von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen. Bereits der Versuch, eine Zwangsheirat durchzuführen, werde in Zukunft unter Strafe gestellt.

Scheinehen schärfer bekämpfen

Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Auch Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll ein Partner erst nach drei Jahren Ehe erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Jahren.

Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat als unnütz. "Zwangsheirat ist heute schon strafbar", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Das sei eine kosmetische Gesetzgebung.

Bisher können Zwangsehen als schwere Nötigung geahndet werden. Die Höchststrafe liegt schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung soll eine juristische Verfolgung leichter werden. Beck verlangte, wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern.

Behörden sollen sich besser austauschen

Bei den Integrationskursen sollen sich die Behörden untereinander besser austauschen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird. So soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch geprüft werden, ob die Kurse absolviert wurden. Für Ausländer mit einer Duldung wird die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Künftig dürfen sie sich zur Arbeitsplatzaufnahme auch in einen anderen Bezirk begeben. Wer also in Brandenburg geduldet ist, darf sich zum Beispiel in Berlin einen Job suchen.

DPA/DAPD/nik / DPA