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Beteiligung an Abwrackprämie: Politiker sehen Autoindustrie in der Pflicht

Fünf Millarden Euro hat die Bundesregierung Anfang 2009 in die Abwrackprämie investiert. Ziel war der Schutz der Autoindustrie vor der Wirtschaftskrise. Nachdem diese wieder Gewinne einfährt, haben einige Politiker nun eine Beteiligung an den Kosten von damals gefordert.

Angesichts der deutlich verbesserten Ertragslage in der Automobilindustrie fordern Politiker von CDU und FDP eine nachträgliche Kostenbeteiligung der Branche an den Ausgaben für die staatliche Abwrackprämie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk forderte die Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) auf, Vorschläge zu machen, "wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche" aussehen könne. "Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden", sagte Funk der Zeitung.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sprach sich ebenfalls für eine Kostenübernahme aus. "Die Autoindustrie ist der große Profiteur der Abwrackprämie, für die der deutsche Steuerzahler die Kosten getragen hat. Es ist an der Zeit, dass die Branche einen Teil davon übernimmt", sagte Volk der "Bild". Die Abwrackprämie war Anfang 2009 beschlossen worden. Die damals regierende große Koalition hatte insgesamt fünf Milliarden Euro bereit gestellt, um den Kauf von Neuwagen zu fördern und die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise zu stützen.

AFP / AFP