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BGH-Urteil Streit um Zitate des Altkanzlers: Witwe Maike Kohl wird nicht entschädigt

Maike Kohl vor einem Porträt ihres verstorbenen Mannes Helmut Kohl
Maike Kohl steht vor einem Porträt ihres verstorbenen Mannes Helmut Kohl.
© Andreas Arnold / DPA
Im Streit um angeblich verbreitete Zitate in dem umstrittenen Buch von Altkanzler Helmut Kohl, darf die Witwe Maike Kohl nicht auf Entschädigung hoffen. Der Grund: Der Entschädigungsanspruch ist nicht vererbbar.

Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Maike Kohl-Richter, bekommt keine Entschädigung für die Verbreitung von angeblichen Zitaten Kohls in einem umstrittenen Buch. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies ihre entsprechende Forderung nach "mindestens fünf Millionen Euro" am Montag zurück. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten sei nicht vererblich, hieß es in der Urteilsbegründung. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)

Entschädigungsanspruch kann nicht vererbt werden

Von den insgesamt 116 Passagen, die von der Witwe des Altkanzlers als Fehlzitate angegriffen wurden, untersagte der BGH die wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung von 29 Passagen durch den Verlag. Entscheidend sei das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht und somit die Frage, ob die Fehlzitate das Lebensbild des Verstorbenen "in grober Weise" entstellten. Nicht für alle Passagen konnte diese Frage abschließend geklärt werden: Teils wurden die Passagen zur weiteren Klärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidender Grund für die Zurückweisung der Entschädigungsforderung von Kohl-Richter war die fehlende Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs. Im Vordergrund einer Entschädigung stehe der Gedanke der Genugtuung für den Geschädigten – einem Verstorbenen könne jedoch keine Genugtuung geleistet werden, erklärte der BGH.

cl DPA AFP

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