"Das BKA hat keine Journalisten bespitzeln lassen", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Er räumte allerdings ein, dass es Ermittlungen gegeben habe, weil korrupte BKA-Beamte zum Teil hochsensible Dokumente verkauften. Hierfür seien interne Telefonverbindungsdaten des BKA ausgewertet worden, ein externer Datenabgleich habe aber nicht stattgefunden. "Es gibt offenbar einen schwunghaften Handel mit Behördenunterlagen", kritisierte Ziercke. Die Ermittlungen des BKA hätten sich aber nicht gegen Journalisten gerichtet, sondern der Identifikation korrupter Beamter in den eigenen Reihen dienen sollen.
Auslöser der damaligen Vorgänge sei ein Vorfall mit dem Zeugen Werner Mauss gewesen, sagte Ziercke. Mauss sei nach eigenen Worten wenige Tage nach seiner Vernehmung ein Protokoll seiner Aussage von einem Journalisten zum Kauf angeboten worden. Über einen Mittelsmann habe Mauss das BKA über die Indiskretion informiert. Diese Information habe das BKA verfolgen müssen, es es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang gehandelt habe, sagte Ziercke. Insgesamt habe Mauss aber nicht im Auftrag des BKA gehandelt. Das BKA habe auch keine Journalisten observiert oder ihre Telefone überwachen lassen.
"Schwarze Schafe wurden nicht ermittelt
In der Folge habe es beim BKA interne Ermittlungen gegeben, in deren Verlauf auch Beweise gesichert worden seien mit Blick auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. "Dies waren die Sicherung aller in den Telekommunikationsanlagen des BKA angefallenen Verbindungsdaten und eine Recherche im Bürokommunikationssystem des BKA", sagte Ziercke. Weitere Maßnahmen seien nicht veranlasst worden. Welche Daten von der Staatsanwaltschaft München erhoben worden seien, wisse er nicht. Trotz allem sei es nicht gelungen, die schwarzen Schafe in der eigenen Behörde zu ermitteln.
Das NDR-Magazin "Panorama" hatte berichtet, das BKA und bayerische Ermittlungsbehörden hätten Journalisten des Magazins "Focus" ausgeforscht und Observationsteams auf sie angesetzt, um undichte Stellen im Bundeskriminalamt zu finden. Das Leck sei aber nicht ausfindig gemacht worden.
