Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erneut gegen einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Der Ausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg sei "nicht gerechtfertigt", sagte der SPD-Politiker dem ZDF in Kairo. "An den Vorwürfen ist nichts dran". Man habe sorgfältig geprüft und es habe bislang keine Anhaltspunkte für die böswilligen Unterstellungen einiger Medienorgane gegeben. Nach den Berichten sollen die BND-Beamten den US-Truppen im Frühjahr 2003 bei der Erfassung von Bombenzielen geholfen haben. Steinmeier war zu dieser Zeit als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.
Das PKG hatte am Abend einstimmig festgestellt, dass sich die BND- Mitarbeiter nichts zu Schulden haben kommen lassen. Zudem entschied das Gremium nach geheimer Sitzung, Äußerungen der Regierung durch Akteneinsicht prüfen zu wollen. Die Grünen warnten FDP und Linkspartei, den Untersuchungsausschuss zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Außenpolitik zu nutzen.
FDP will politische Vorgaben für Geheimdienste
Die FDP dringt auf politische Vorgaben für die Tätigkeit deutscher Geheimdienste im Ausland. Der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, betonte im ZDF-Morgenmagazin, der geplante Untersuchungsausschuss solle sich nicht allein mit der Tätigkeit der beiden BND-Mitarbeiter im Irak befassen. Stadler, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist, sprach von Grauzonen, die sich in letzter Zeit bei der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gebildet hätten. Diese müssten jetzt an Hand von konkreten Fällen aufgeklärt werden.
Grund für einen Untersuchungsausschuss seien nicht die Vorgänge in Bagdad allein, sagte der FDP-Politiker. "Es geht darum, wie die Politik Vorgaben macht für unsere Sicherheitsorgane, damit die terroristische Bedrohung abgewehrt wird, aber wir trotzdem rechtsstaatliche Prinzipien einhalten", sagte Stadler. So etwa dürften unter Folter erhaltene Aussagen nicht verwertet werden. "Wir dürfen diese Grenzziehungen nicht dem einzelnen Beamten aufbürden, sondern es gibt die Pflicht der Politik, dafür klare Leitlinien zu formulieren", betonte er.
Auf diese klare Linie der FDP für die Aufgaben des Untersuchungsausschusses müssten sich die Oppositionsparteien bei gutem Willen eigentlich verständigen können, fügte Stadler hinzu. Der FDP-Abgeordnete kritisierte, dass die Bundesregierung von sich aus nicht genügend über brisante Vorgänge informiere. "Da besteht dringender Informationsbedarf, das kann so nicht bleiben", sagte Stadler.
DPA/AP
