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Brandenburg: Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses

Der brandenburgische SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht derzeit keine Basis für weitere Gespräche mit der PDS. Damit deutet alles auf eine Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition hin.

Vertreter von SPD und PDS waren am Donnerstag in Potsdam zur zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen gekommen. Platzeck sagte anschließend, die Gespräche mit den Sozialisten würden nun in den SPD-Gremien analysiert. Die Sozialdemokraten wollen Anfang kommender Woche endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach Platzecks Absage an weitere Gespräche mit der PDS deutet alles auf eine Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses. Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag trotz Verlusten ihre führende Position halten können. Die CDU war unter die 20 Prozent gesunken. Die PDS war zweitstärkste politische Kraft geworden.

Platzeck nannte als Hauptstreitpunkt mit der PDS "die Reformnotwendigkeit in Deutschland". Hier seien die Positionen zu unterschiedlich gewesen. Am Freitag würden die Parteigremien die Gesprächsergebnisse noch einmal gründlich prüfen. Dann will die SPD auch noch einmal mit der CDU zusammentreffen. Am Abend folgt der entscheidende kleine Parteitag.

"Die Einigungschancen sind sehr gering"

PDS-Landeschef Ralf Christoffers stellte nach dem Gespräch mit der SPD-Delegation fest: "Die Einigungschancen sind sehr gering." Er nannte als größte Hürde die Arbeitsmarktreform Hartz IV, aber auch die Bildungspolitik.

Bei der brandenburgischen Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und CDU massive Stimmenverluste erlitten und waren nur noch auf 31,9 beziehungsweise 19,4 Prozent gekommen. Die PDS verdrängte dagegen mit 28 Prozent die CDU vom zweiten Platz.

Im Nachbarland Sachsen haben sich Unterhändler von CDU und SPD darauf verständigt, ihre Verhandlungen am Montag oder Dienstag zu beginnen, sagte ein SPD-Sprecher in Dresden. Ein Ort stehe noch nicht fest. Beide Seiten erklärten, sie rechneten mit schwierigen Verhandlungen. Grundlage soll der bereits vorliegende Haushaltsentwurf der amtierenden CDU-Alleinregierung für die nächsten beiden Jahre sein. Die CDU hatte am Sonntag nach 14 Jahren Alleinregierung die absolute Mehrheit verloren und war auf 41,1 Prozent abgesackt. Die SPD holte mit nur 9,8 Prozent das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.