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Brandenburg: Platzeck wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Matthias Platzeck ist zum dritten Mal in Folge zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt worden. Im Landtag stimmten im ersten Wahlgang 54 von 86 anwesenden Abgeordneten für ihn. Er führt damit die erste rot-rote Koalition des Landes. Am Rande der Vereidigung gab es eine bitterböse Aktion.

Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den 55-jährigen SPD-Politiker stimmten am Freitag im Landtag in Potsdam 54 der 86 anwesenden Abgeordneten bei 32 Nein-Stimmen. Damit stimmten nur zwei Abgeordnete aus der neuen rot-roten Koalition gegen ihn. Wegen der Debatte über das Bündnis waren auch mehr Nein-Stimmen für möglich gehalten worden. Platzeck sagte, er sei optimistisch, dass die neue Regierung die fünfjährige Wahlperiode lang halte. Nach seiner Vereidigung vor dem Landtag ernannte er seine Minister.

Am Nachmittag wollte die erste rot-rote Brandenburger Landesregierung mit der konstituierenden Kabinettssitzung ihre Arbeit aufnehmen. "Wir haben eine Regierung gebildet, von der die Menschen zu Recht gute Arbeit für dieses Land erwarten", sagte Platzeck nach seiner Wahl. Erneut verteidigte er den Wechsel des Regierungspartners nach zehn Jahren mit der CDU zur Linken. "Ich finde es in einer parlamentarischen Demokratie gut und sinnvoll, wenn die Parteien des demokratischen Spektrums untereinander Koalitionsfähigkeit beweisen und sich an den Problemen orientieren, die in den nächsten Jahren vor uns liegen", sagte er. Mit dem guten Wahlergebnis bestand die Koalition ihren ersten Test. 56 ihrer Abgeordneten waren anwesend. Eine Linke-Parlamentarierin fehlte wegen Krankheit.

Politiker der früheren PDS für die Finanzen zuständig

In der neuen Regierung stellt die SPD fünf und die Linke vier Minister. Mit Helmuth Markov soll erstmals in Deutschland ein Politiker der früheren PDS für die Landesfinanzen zuständig sein. Außerdem übernehmen für die Partei der Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers das Wirtschafts- und Europaministerium, seine Parlamentskollegin Anita Tack das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und der bisherige Landesverfassungsrichter Volkmar Schöneburg das Justizministerium. Für die SPD wechselt der bisherige Finanzminister Rainer Speer ins Innenressort. Der bisherige Landtagsfraktionsvorsitzende Günter Baaske ist neuer Arbeits- und Sozialminister, seine Fraktionskollegin Martina Münch Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Ebenfalls aus dem Landtag kommend übernimmt Jutta Lieske das Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium. Bildungsminister Holger Rupprecht bleibt im Amt.

Die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im Wahlkampf war, hatte auf Drängen der SPD wegen ihrer Tätigkeit für die Stasi während ihres Studiums ab 1979 auf ein Ministeramt verzichtet. Als Fraktionsvorsitzende kann sie aber an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl am 27. September hatte die SPD-Spitze zunächst sowohl mit ihrem bisherigen Regierungspartner CDU als auch mit der Linken sondiert. Dann entschloss sie sich für rot-rote Koalitionsverhandlungen. Der aus 88 Abgeordneten bestehende Landtag setzt sich aus 31 Sozialdemokraten und 26 Linken sowie auf Oppositionsseite aus 19 Abgeordneten von der CDU, 7 von der FDP und 5 von den Grünen zusammen.

Im Häftlingsanzug durchs Plenum gerannt

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nutzte die Wiederwahl von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu einer bitterbösen Demonstration: bei Platzecks feierlicher Vereidigung im Landtag rannte Dombrowski am Freitag in einem Häftlingsanzug durch das Plenum und das Bild der Fernsehkameras. Dabei hielt er ein Schild in Händen, das einen symbolischen Händedruck zwischen SPD und Linker Brandenburgs zeigt.

Der 58-Jährige wollte gegen die Machtbeteiligung früherer Stasi-Mitarbeiter an der neuen rot-roten Regierung in Brandenburg protestieren, sagte er. Dombrowski war zu DDR-Zeiten wegen versuchter Republikflucht und "staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zwei Jahre lang im Stasi-Gefängnis von Cottbus inhaftiert.

Mit seiner Aktion wolle er an die mehr als 200.000 politischen Häftlinge in der DDR erinnern, erläuterte Dombrowski, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Der Tag des Amtsantritts der rot-roten Regierung rehabilitiere die Täter und diskreditiere die Opfer.

Konkret richtete sich der Protest gegen die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, und Landeschef Thomas Nord, zwei frühere Stasi-Mitarbeiter.

AP/DPA / AP / DPA