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Rot-Rot in Brandenburg: Lafontaine war dagegen

Die neue rot-rote Regierung in Brandenburg stößt auf Kritik von vielen Seiten, der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine wollte sie einem Bericht zufolge sogar verhindern.

Die neue rot-rote Regierung in Brandenburg stößt auf Kritik von vielen Seiten, der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine wollte sie einem Bericht zufolge sogar verhindern. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte er versucht, wegen des geplanten Personalabbaus im öffentlichen Dienst Brandenburgs die Koalition von SPD und Linkspartei platzen zu lassen, hieß es unter Berufung auf Parteikreise.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete Rot-Rot als Zumutung. "Dass die Stasi mit am Tisch sitzt, hat eine neue Qualität, sagte Kauder der "B.Z. am Sonntag". Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überschreite damit die demokratische Schamgrenze. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte in der "Bild am Sonntag" das Bündnis als Ritterschlag für Ex-Stasi-Leute.

Platzeck war am Freitag wiedergewählt worden. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, und Linken-Landeschef Thomas Nord - beide waren Inoffizielle Mitarbeiter des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit - bekleiden im Kabinett kein Amt.

Der scheidende Landesbischof und frühere Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Wolfgang Huber, glaubt nicht, dass die Regierung eine Versöhnung mit alten SED-Kadern und Stasi-belasteten Politikern bewirkt. Diese Erwartung sei illusorisch, sagte Huber dem "Tagesspiegel", da Versöhnung eine Klärung der eigenen Geschichte voraussetze. Von der Linkspartei habe er diesen Prozess seit 15 Jahren vergeblich gefordert.

Zum Argument Platzecks, 20 Jahre nach dem Mauerfall sei es Zeit für eine Versöhnung mit den SED-Erben, erklärte auch de Maizière: Versöhnung heiße nicht, jemanden gleich in die Regierung zu holen.

Platzeck rief seine Partei laut "Rheinischer Post" zu verstärkter Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Linke eine Volkspartei geworden ist." Linke- Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch meinte, die rot-rote Koalition sei für die Linke gesellschaftspolitisch ein großer Schritt nach vorne. Und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in der "Bild am Sonntag": "Für mich persönlich ist wichtig, dass wir im Umgang mit der Linkspartei ein Tabu wegnehmen."

Aus der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September waren die Sozialdemokraten mit 33 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, die Linke kam auf 27,2, die CDU auf 19,8 Prozent. Bisher hatte die SPD in Potsdam zusammen mit der CDU regiert.

DPA / DPA