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Inzidenzwerte Brandenburg weicht von 100er-Notbremse ab: "Ist das ernst gemeint?"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt Abweichen von bundesweiter Coronavirus-Notbremse
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigt das Abweichen von der bundesweiten Coronavirus-Notbremse (Archivbild)
© Jörg Carstensen / DPA
Die Corona-Notbremse bei Erreichen der 100er-Inzidenz soll unser Land vor dem Schlimmsten bewahren. Doch Brandenburg zieht nicht mit und weicht die Regel auf. Karl Lauterbach fragt entsetzt: "Ist das ernst gemeint?" Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert sich.

Mehr Tests, mehr Impfungen und wenn alles nicht hilft, wird die Notbremse gezogen. So haben Bund und Länder in der vergangenen Woche begründet, warum es in der Coronavirus-Pandemie Lockerungen gibt – trotz steigender Infektionszahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer haben dabei ein abgestimmtes und bundesweit einheitliches Vorgehen versprochen, doch ein Land schert dabei aus: Brandenburg.

Grafik der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie
Grafik der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie
© Bundesregierung

Die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich insbesondere über die beschlossene Notbremsen-Regel hinweg – auch wenn sie sich schwertut, dies einzugestehen. Im jüngsten Bund-Länder-Beschluss heißt es klipp und klar: "Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft." Also: Notbremse ziehen, zurück in den Lockdown und hoffen, dass die Zahlen auf dem Bremsweg nicht explodieren.

Land Brandenburg weicht Notbremsen-Regel auf

Doch das gilt so eindeutig nicht in Brandenburg: Schärfere Infektionsschutzmaßnahmen sollen in dem 2,5-Millionen-Einwohner-Land erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ergriffen werden, heißt es unmissverständlich in einer Pressemitteilung der Landesregierung.

Eigentlich eindeutig: So stellt die Landesregierung im Internet die Notbremsen-Regel vor
Eigentlich eindeutig: So stellt die Landesregierung im Internet die Notbremsen-Regel vor
© Screenshot / Brandenburg.de

Woidkes Parteikollege, der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbauch, zeigt sich entsetzt. "Ist das ernst gemeint?", fragt er bei Twitter. Die Entscheidung des Landes Brandenburg hält Lauterbach für "mittelgradig unglaublich".

Heftige Kritik am Brandenburger Vorgehen kommt auch aus der Linkspartei. Die neue Bundesvorsitzende Janine Wissler nannte die Brandenburger Regelung im Interview mit n-tv "ziemlichen Wahnsinn". "Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen." Zur Erläuterung: Bei der in Brandenburg herrschenden Sterblichkeitsrate von 3,95 Prozent sterben bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 rechnerisch binnen einer Woche rund 100 Menschen mehr als bei einer Inzidenz von 100.

Ministerpräsident Woidke kann die Aufregung nicht nachvollziehen. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", lässt der Regierungschef auf stern-Anfrage mitteilen, von einem Ausscheren will er nichts wissen. Vielmehr habe seine Regierung zwei "Haltelinien" eingeführt, eine landesweite und eine regionale, erläutert der SPD-Politiker.

Landesregierung verteidigt Coronavirus-Regeln

Die Landesregierung werde über "konkrete Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei aufeinanderfolgende Tage entscheiden", sollte sich die landesweite Inzidenz "beharrlich einer Inzidenz von 100 nähern". Dabei werde man jedoch auch andere Faktoren als den Inzidenzwert berücksichtigen, beispielsweise die Auslastung des Gesundheitssystems oder den Impfstatus. Der Ministerpräsident erklärt weiter, zum Beispiel mit Blick auf die Friseuröffnungen: "Konkret kann dies die Zurücknahme von einzelnen im März erfolgten Lockerungen bedeuten."

"Kann" und "Zurücknahme einzelner Lockerungen": Das ist etwas anderes als im Beschluss von Bund und Länder steht. Diesen Spielraum lässt er eigentlich nicht zu. Zur Erinnerung, dort heißt es: "Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz (...) auf über 100, treten (...) die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft."

Den offenkundigen Widerspruch versucht die Brandenburger Landesregierung aufzulösen, in dem sie beim Inzidenzwert zusätzlich auf die Landkreise und kreisfreien Städte im Land, also auf die "regionale Haltelinie" abstellt. Die zuständigen Verwaltungen "sollen" laut Verordnung "Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen", insbesondere wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegen würde.

Erst wenn der Wert über 200 liegen sollte, schreibt die Verordnung den Kreisen und kreisfreien Städten zwingend vor, dass die jüngsten Lockerungen quasi automatisch wieder rückgängig gemacht werden müssten und es zurück in den Lockdown gehen würde – also genau das, was die Notbremse des Bund-Länder-Beschlusses schon ab einer Inzidenz von 100 verlangt.

Was bedeutet das konkret? Zurzeit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg laut Robert-Koch-Institut landesweit bei 61,5. Dabei gibt es große regionale Unterschiede. In Frankfurt (Oder) gab es zum Beispiel in den vergangenen sieben Tagen 19 Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf 100.000 Einwohner – die kreisfreie Stadt im Osten des Landes gehört damit derzeit zu den Musterschülern in ganz Deutschland. Anders sieht es dagegen in mehreren Landkreisen im Süden Brandenburgs aus: Teltow-Fläming, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz liegen allesamt deutlich über dem Wert von 100, zum Teil schon seit etlichen Tagen.

Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 126,2 liegt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz zurzeit in Brandenburg an der Spitze. Die Bund-Länder-Notbremse würde dort eigentlich die Rückkehr zu den Regeln, die vor dem 7. März gegolten haben, verlangen. Buchhandlungen und Blumengeschäfte müssten beispielswiese wieder schließen, ebenso Kosmetikstudios oder Fahrschulen. Sport in Gruppen wäre verboten.

Doch das Gegenteil ist dort der Fall: Seit dem 8. März gelten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wie fast überall Lockerungen. Ein Sprecher des Kreises bestätigt auf stern-Anfrage unter anderem, dass die genannten Geschäfte öffnen dürfen und stellt klar: "Die Notbremse des Landes greift erst ab einer Inzidenz von 200." Verschärfungen gebe es nicht, trotz der Inzidenz von 126,6. Gleichwohl sei der Kreis ab einem Wert von 100 angehalten, die Lage genau zu beobachten. Die erneute Einführung von Beschränkungen sei jedoch lediglich eine "Kann"-Bestimmung des Landes, am Donnerstag werde darüber im Kreis beraten. In der Praxis geschieht bei Überschreiten der "regionalen Haltelinie" offensichtlich erst einmal nichts.

Mit dem differenzierten Vorgehen aus landesweiter und regionaler "Halteline" solle vermieden werden, "dass ein Kreis mit geringen Werten schließen muss, weil ein anderer Kreis extrem hohe Werte hat und Einschränkungen durchführen muss", heißt es aus dem Büro von Ministerpräsident Woidke.

"Doppelte Notbremse" in Brandenburg

Via Twitter versucht auch die Fraktion der SPD im Brandenburger Landtag diese "doppelte Notbremse" zu erklären: "Wenn landesweit die 100 erreicht ist, wird das Kabinett die rückführenden Maßnahmen für das ganze Land beraten. Wenn ein Landkreis die 200 hat, dann wird es regional die Rückführung aller Maßnahmen in dem Landkreis geben." Man agiere "landesweit, aber eben nur solange, wie es verantwortbar ist".

Ministerpräsident Woidke sieht das in der Potsdamer Staatkanzlei als "Brandenburger Weg" bezeichnete Vorgehen in seinem Land auch juristisch begründet: "Harte Grundrechtseinschränken durch einen erneuten harten Lockdown dürfen nach unserer Auffassung nicht automatisch erfolgen, sondern bedürfen einer sachgerechten und aktuellen Bewertung." Warum die Notbremse in Brandenburg de facto erst bei einem regionalen Inzidenz-Wert von 200 und nicht, wie im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen, bei 100 gezogen wird, bleibt unklar.

Als "Vorrichtung zur Auslösung einer sofortigen Bremsung, um Gefahr abzuwenden", definiert das Online-Lexikon Wikipedia eine Notbremse. Was passiert, wenn sie zu spät gezogen wird, kann sich jeder ausmalen – ob im Schnellzug oder in der Coronavirus-Pandemie. Der "Brandenburger Weg" ist ein riskanter, glaubt jedenfalls SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Er warnt: "Wenn das alle Bundesländer machen, wird es eine schwere dritte Welle geben und dann einen langen Lockdown."

Zuletzt durchbrach das Land Brandenburg die Marke von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am 4. Dezember. Keine sechs Wochen später lag der Wert bei mehr als 250, ehe er wieder sank. Die Zahl der Toten in Brandenburg stieg anschließend auf bis zu 88 am Tag.

Quellen: Land Brandenburg, Brandenburgische Sars-CoV2-Eindämmungsverordnung, Beschluss von Bund und Ländern, Karl Lauterbach bei Twitter, n-tv, Landkreis Oberspreewald-LausitzSPD-Fraktion BrandenburgRobert-Koch-Institut

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