VG-Wort Pixel

50er- und 100er-Inzidenzen Stadt, Land, Kreis – für welchen Bereich gelten die Corona-Grenzwerte? Es bleibt kompliziert

Kein Landkreis mehr unter 35er-Inzidenz – Epidemiologe: "Mit allen Mitteln die Zahlen runterbringen"
Mehr
Unter 100 ein bisschen lockern, über 50 noch mehr. Die Coronavirus-Öffnungsstrategie der Länder orientiert sich an der Sieben-Tage-Inzidenz. Doch einen einheitlichen Umgang mit den Bezugsgrößen "Land und Region" gibt es in den Bundesländern nicht.

Mit dem Flickenteppich an Regelungen soll Schluss sein. Ein eindeutiges und an einheitlichen Kriterien orientiertes Vorgehen versprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder nach ihren Beratungen zur Coronavirus-Pandemie am Mittwoch. Herausgekommen sind ein zwölfseitiger Beschluss und eine Grafik, die die bundeseinheitliche Öffnungsstrategie aufzeigen – ganz vorbei ist das Regel-Wirrwarr damit aber noch nicht.

Coronavirus-Öffnungen: So planen die Bundesländer

Nach den Schul-, Kita- und Friseuröffnungen zu Monatsbeginn sollen am kommenden Montag Buchhandlungen, Blumenläden, Gartenmärkte, Fahr- und Flugschulen wieder öffnen sowie körpernahe Dienstleistungen angeboten werden dürfen, jeweils unter Auflagen. Der Öffnungsplan sieht zudem ein nach Inzidenzen gestaffeltes Vorgehen vor. Bei Inzidenzen (also der Zahl der Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Erreger auf 100.000 Einwohner/-innen binnen sieben Tagen) unter 100 kann es weitere Lockerungen geben, unter 50 sogar noch mehr. Steigt der Wert dagegen über 100, greift die sogenannte Notbremse: Rückkehr in den Lockdown.

Grafik der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie
Grafik der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie
© Bundesregierung

Doch das Papier und das Schaubild sorgen für Fragen. Es ist durchgehend von einem Unter- oder Überschreiten der Inzidenz in "Land oder Region" die Rede. Können Landkreise also bereits Lockerungen durchführen, wenn sie unter 50 oder 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner/-innen binnen sieben Tagen fallen? Reicht sogar nur eine Kommune? Oder muss das ganze Bundesland diesen Wert knacken?

Der stern hat in den Staatskanzleien der 13 Flächenländer nachgefragt: Wie wird die Angabe "Land oder Region" gehandhabt? Soll der Bezugsraum das ganze Bundesland sein, ein Landkreis, eine Kommune? Keine Antworten kamen aus Baden-Württemberg (Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut von 54,4), und Schleswig-Holstein (47,7). Das Ergebnis der Umfrage zeigt: Ganz so einheitlich und eindeutig wie geplant ist der Beschluss nicht. Wie die Regel vor Ort umgesetzt wird, entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Das planen die Länder:

  • Bayern (68)Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstagmittag, dass Bayern die Inzidenzen der Landkreise und kreisfreien Städte heranziehen werde, wenn es um Fragen von Öffnungen oder Verschärfungen geht. In 76 Landkreisen und kreisfreien Städten mit 87 Prozent der bayerischen Bevölkerung könne es Stand jetzt Öffnungen geben, so Söder. Die übrigen 13 Prozent der Menschen in 20 Kreisen und kreisfreien Städten des Freistaats müssen nach den Worten des Ministerpräsidenten vorerst auf Lockerungen verzichten.
  • Brandenburg (64,3): Das Kabinett von Dietmar Woidke tagt am Freitag zu dem Thema. Es steht jedoch bereits fest, dass Brandenburg die Inzidenz des gesamten Landes zur Grundlage von Öffnungen machen will, wie ein Sprecher der Landesregierung mitteilte. (Update 4. März, 17.00 Uhr)
  • Hessen (68): Aus der Staatskanzlei in Wiesbaden hieß es auf Anfrage klipp und klar: "Die Bezugsgröße in Hessen ist landesweit." (Update 4. März, 16.30 Uhr)
  • Mecklenburg-Vorpommern (70,3): Im Nordosten ist die Frage ebenfalls klar geregelt. Man werde die Inzidenzen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte betrachten, sagte ein Regierungssprecher dem stern. Das geplante Vorgehen werde in Kürze formell beschlossen.
  • Niedersachsen (58,9): In der Hannoveraner Staatskanzlei setze man auf "Zurückhaltung" bei Fragen von Öffnungen, teilte eine Sprecherin mit. Bei den vorgesehen Schritten orientiere sich Niedersachsen an der Inzidenz des Bundeslandes. Die sogenannte Notbremse, also Schließungen bei einer Inzidenz von über 100, "müsste in Niedersachsen jeweils auch regional greifen". Doch es gibt auch auch Abweichungen von dem starren Konzept: "Bei der Frage, ob einzelne Landkreise weitere Bereiche öffnen können, wird zunächst darauf abgestellt, ob diese Öffnungen einen Pull-Effekt auslösen würden. Soweit das der Fall sein kann, wie beispielsweise beim Einzelhandel, sollen zunächst keine Öffnungen möglich sein." Anders sehe es zum Beispiel beim Vereinssport aus, bei dem eine Sogwirkung nicht angenommen wird.
  • Nordrhein-Westfalen (62,8): Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland orientiere sich grundsätzlich "an der landesweiten Inzidenz", teilte eine Sprecherin mit. "Über die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen berät die Landesregierung derzeit." (Update 5. März, 8.00 Uhr)
50er- und 100er-Inzidenzen: Stadt, Land, Kreis – für welchen Bereich gelten die Corona-Grenzwerte? Es bleibt kompliziert
  • Rheinland-Pfalz (48,6): Die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt auf eine Mischung aus Betrachtung des gesamten Bundeslandes und von einzelnen Landkreisen/kreisfreien Städten. Für die vorgesehenen Öffnungsschritte werde die Inzidenz im ganzen Land betrachtet, sagte David Freichel, Sprecher des Corona-Kommunikationsstabes in Mainz, dem stern, skizzierte jedoch regionale Unterschiede. Sollte ein Landkreis über einem Wert von 100 liegen, müssen die Kreisverwaltungen strenge Maßnahmen ergreifen. "Dazu können auch Ausgangssperren oder die sogenannte 15-Kilometer-Regel gehören." Damit solle einem "Landkreis-Tourismus" vorgebeugt werden. Ob es in den betroffenen Landkreisen dann auch erneute Schließungen einzelner Bereiche geben soll, werde vor Ort entschieden. Klar sei für Ministerpräsidentin Dreyer jedoch: "Über 100 sind keine Lockerungen möglich." Das mit den lokalen Verantwortungsträgern abgestimmte Vorgehen habe sich bewährt, hieß es.
  • Saarland (66,1): Im kleinsten Flächenland ist über die Bezugsgröße noch keine Entscheidung gefallen, sie soll am Freitag im Ministerrat getroffen werden. In Regierungskreisen geht man jedoch davon aus, dass der Wert des gesamten Saarlandes als Referenz herangezogen wird.
  • Sachsen (77,2):Ein Sprecher der Staatsregierung teilte mit, das in Sachsen die Werte von Land und Region herangezogen werden. Das heißt: Nur, wenn ganz Sachsen unter den Grenzwerten liegt, können Kreise – sofern sie selbst darunter liegen – Öffnungsschritte durchführen. Liegt der Freistaat über dem Wert, dürfen einzelne Regionen nicht vom sachsenweiten Vorgehen abweichen.
  • Sachsen-Anhalt (84,9):Der Regierungssprecher verwies auf Anfrage auf die Pressekonferenz von Ministerpräsident Reiner Haseloff am Donnerstagnachmittag. "Wir müssen als Land unter 100 bleiben", sagte der Regierungschef in Magdeburg mit Blick auf mögliche Öffnungen. "Wenn wir regional über 100 kommen, dann wird es weitere Reaktionen der Kreise und kreisfreien Städte geben müssen, was das Zurückholen bestimmter Öffnungsschritte anbelangt."
  • Thüringen (127,5): Im zurzeit am stärksten von der Pandemie betroffenen Bundesland werde sich das Kabinett am kommenden Dienstag mit den Beschlüssen befassen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. (Update 4. März, 16.30 Uhr)

Für die Stadtstaaten Berlin (61,8), Bremen (75,7) und Hamburg (67,8) stellt sich die Frage nach einer Differenzierung zwischen Land und Kreisen nicht.

Am 22. März wird sich zeigen, wie gut die fast bundeseinheitliche Öffnungsstrategie funktioniert hat. Dann wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erneut zusammenschalten, um über weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie zu beraten – wenn es nicht vorher nötig wird.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker