Bremen Renaissance in Rot-Grün


Bremen wird künftig von einer rot-grünen Koalition regiert. Einstimmig haben sich die Sozialdemokraten der Hansestadt für das Bündnis ausgesprochen. Zuvor hatte sich der Noch-Partner CDU frustriert entschlossen, in die Opposition zu gehen.

Nur eine Woche nach der Bürgerschaftswahl sind in Bremen die Weichen für den Wechsel gestellt: Nach der Empfehlung des SPD-Landesvorstands soll die älteste amtierende große Koalition Deutschlands vom einzigen rot-grünen Bündnis der Republik abgelöst werden. Schon nach Pfingsten will die SPD-Spitze konkrete Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aufnehmen.

Die CDU hatte es kommen sehen. Sie kündigte am Sonntagmittag den Gang in die Opposition an, noch bevor die SPD-Spitze vor die Presse trat. Die Gespräche mit dem Christdemokraten hätten nur als Alibi gedient, protestierten CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp und Landeschef Bernd Neumann. Der Bremer SPD-Vorsitzende Uwe Beckmeyer wies das zurück, kündigte aber an, was sich schon abgezeichnet hatte: Der Landesvorstand werde dem SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen empfehlen. "Das war eine einstimmige Entscheidung."

Der Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen kommentierte, nach seinem Eindruck hätte es mit der CDU ein "Weiter so", aber keinen neuen Schwung gegeben. In Wirtschaft und Finanzpolitik hätte man leicht weiter arbeiten können. "Den Ausschlag hat für mich gegeben, dass die größte und auch veränderte Herausforderung ist, viel für den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven zu tun." Für eine entsprechende Politik sehe er sehr viel größere Übereinstimmung mit den Grünen als mit der CDU.

Die SPD war bei der Wahl trotz Stimmenverlusten mit 36,8 Prozent stärkste Partei geblieben, auch die CDU hatte auf 25,6 eingebüßt. Die Grünen hingegen holten mit 16,4 Prozent ihren bislang größten Erfolg bei einer Landtagswahl, die Linkspartei eroberte mit sensationellen 8,4 Prozent erstmals ein westdeutsches Landesparlament. Ein Wahlausgang, der als klarer Dämpfer und von der Opposition in Land und Bund als Abwahl der seit 1995 in der Hansestadt regierenden großen Koalition gewertet wurde. Nach einem eher kurzen Vorgespräch zwischen SPD-Spitzen und CDU hatten Sozialdemokraten und Grüne deutlich länger zusammengesessen. Anschließend hatte Beckmeyer erklärt, die Vertreter seien "selbstbewusst" aufgetreten. Man habe viele Übereinstimmungen festgestellt.

Fixierungen in einigen Punkten

In einigen Punkten müssten die Parteivorsitzenden aber zu Fixierungen kommen, denn in existenziellen Fragen Bremens und Bremerhavens sei Klarheit nötig. Diese Themen sind offenbar vom Tisch. Dazu zählte zum Beispiel die Außenweservertiefung. Die SPD will die Maßnahme, damit die Container-Kais von Bremerhaven auch für die Schiffe der nächsten Generation erreichbar bleiben. Grünen-Vorsitzender Dieter Mützelburg hatte aber nach dem Sondierungstreffen erklärt, die Partei müsse zwischen ökologischen Schäden und Auswirkungen für die Häfen abwägen. "Die Außenweservertiefung ist überhaupt gar kein Thema, das streitig wäre", sagte Böhrnsen nun. In allen Themen, die mit den Häfen zusammenhingen, sei man mit den Grünen völlig einig.

Bundesweit würde die Wiedergeburt in Bremen das erste rot-grüne Bündnis seit dessen Abwahl 2005 in Nordrhein-Westfalen und im Bund bedeuten. Im Stadtstaat ist der Einzug der Grünen in das im Stil der Weserrenaissance erbaute Rathaus wie eine zweite Chance. Zwar wurden sie hier 1979 erstmals in ein Landesparlament gewählt, doch waren sie bislang nur einmal an der Regierung beteiligt: an einer Ampelkoalition mit SPD und FDP ab 1991. Das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen war 1995 vorzeitig an der "Piepmatzaffäre" zerbrochen, dem Konflikt zwischen FDP-geführtem Wirtschafts- und grünem Umweltressort.

Rot-Grün - ein lang gehegter Traum von vielen

Für wichtige Teile der SPD erfüllt das Zusammengehen mit den Grünen einen lang gehegten Traum. Zwar hatten Partei- und Fraktionsführer vor den letzten Wahlen stets die Parole ausgegeben, man gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf hingegen, in der Öffentlichkeit höchst populäres Zugpferd für seine Partei, hatte aus seiner Präferenz für Rot-Schwarz nie einen Hehl gemacht.

Sein im Herbst 2005 gewählter Nachfolger Böhrnsen galt stets als Befürworter von Rot-Grün. Er kündigte als Ziel nun zügige Koalitionsverhandlungen und eine schnelle Regierungsbildung in rund vier Wochen an. Voraussetzung ist das grüne Licht des Landesparteitags am Donnerstag. "Es ist sehr, sehr, sehr wahrscheinlich", dass dieser der Empfehlung folgt, sagte Böhrnsen. Beim designierten Koalitionspartner tagt der Landesvorstand am Montagabend, ebenfalls am Donnerstag ist eine Landesmitgliederversammlung angesetzt.

Imke Zimmermann/AP AP

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