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Buchvorstellung: Wie Seehofer und Lafontaine kuscheln

Zu verlieren haben Oskar Lafontaine und Horst Seehofer nichts mehr. Um so freier können die Partei-Querulanten nun provozieren, anregen, ärgern - und skurille Allianzen eingehen. Am Freitag stellte Seehofer Lafontaines neues Buch vor.

Von Florian Güßgen

Nein, es ist keine rührselige Männerfreundschaft, die hier zart und lieblich gewachsen ist, zwischen den ausrangierten Polit-Rebellen Oskar Lafontaine und Horst Seehofer. Es ist eher eine reife Partnerschaft, eine Schicksalsgemeinschaft der Partei-Querulanten von SPD und CSU. So oder so ähnlich. Jedenfalls hat Lafontaine ein neues Buch geschrieben. "Politik für alle" heißt es, und der Ex-Sonnenkönig von der Saar hatte die brillante Idee, den CSU-Recken Seehofer, den im Stellungskampf mit der Merkelschen Kopfpauschale zermürbten Ex-Vize-Fraktionschef der Union, anzurufen und zu fragen, ob er das Buch nicht vorstellen möge. Seehofer, immerhin noch Vizechef der CSU, willigte ein, und am Freitag, beim offiziellen Termin in Berlin, lieferten die beiden genau das, was man von den Politprofis noch vor der Lektüre des Buchs erwarten darf: Eine gute Show mit markigen Thesen.

Lafontaine geißelt politische Klasse

"Das Kernprojekt ist gescheitert", sagte ein gut gebräunter, erholter und aufgeräumter Lafontaine am Freitag in Berlin, dies sei die Hauptthese seines Werks, seinem immerhin dritten Buch seitdem er im März 1998 hingeschmissen hat als Finanzminister und SPD-Parteichef. Gescheitert sei die Politik damit, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, aufgegeben habe sie gar das Ziel, finanzielle Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. "Der Staat dämpft die ungleiche Verteilung nicht mehr, sondern er verschärft sie," wetterte Lafontaine. Seine Kritik richte sich dabei nicht ausschließlich gegen Rot-Grün, das dürfe man keinesfalls falsch verstehen, sondern gegen die gesamte politische Klasse in Berlin. Lafontaine darf so etwas ganz entspannt sagen, zu verlieren hat er ohnehin nichts mehr. Gerd, der Kanzler würde wohl eher mit George W. Bush in der Antarktis saunen gehen als mit Lafontaine auf ein Bier.

Angriff auf die neoliberale Herrscherclique

Überhaupt die politische Klasse. Als Ursache für die Misere des machte Lafontaine die Abgehobenheit der Politiker und der Medien aus, die sich nach seiner Auffassung immer weiter entfernen von der Bevölkerung, inhaltlich aber auch in der Wahrnehmung. Ein neoliberaler Geist und ein neoliberaler Wortschatz würden dominieren. Diese würden den Menschen immer weiter in den Hintergrund rücken lassen, der Einzelne verschwinde hinter den Floskeln des neoliberalen Neusprechs. Konkret zielt Lafontaine dabei ab auf die Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen - und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bezeichnete er als verfassungswidrig und unsittlich. Würde sich diese Politik nicht ändern, würden diese Fehlleistungen nicht korrigiert, dann müsse man auch überlegen, eine neue Partei zu gründen. "Dann muss es eine neue Partei geben", sagte Lafontaine.

Seehofer applaudiert

Seehofer applaudierte Lafontaine regelrecht. Auch er beschwor den Kampf gegen all jene Neoliberale, die mit Lust, Laune und viel Macht den Sozialstaat aushöhlten. "Der Kern des ganzen Buches setzt sich mit den Folgen der neoliberalen Irrlehre auseinander, die in dem Satz gipfelt: Der Sozialstaat ist Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes", sagte Seehofer. Aus seiner Gegnerschaft zu dieser neoliberalen Welle machte er keinen Hehl. Den Analyseteil der Lafontainschen Ausführungen lobt er deutlich: "Lafontaine vedeutlicht, dass wir als Gesellschaft zunehmend zerbröseln und zerfallen." Sogar die Fakten, die der Sozialdemokrat anführe würden stimmen, sagte Seehofer. Das habe er überprüft, für solche Dinge habe er jetzt Zeit.

Kritik an Lafontaines Polemik

Auch der CSU-Politiker prangerte die angebliche Wirkungslosigkeit der derzeitigen Reformen an. "Es wird pausenlos reformiert, immer mit dem Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern", sagte er. "Aber es stellt sich zunehmend die Frage der Wirkungslosigkeit. Hartz-IV ist dabei nur das jüngste Beispiel, das Sahnehäubchen sozusagen bei wirkungslosen Reformen." Er pries die Gegenrezepte, die Lafontaine in seinem Buch skizziert hat. Eine Reform der Arbeitslosenversicherung, eine Änderung der Abschreibungsrechte für Unternehmer - all das seien, so Seehofer, Vorschläge, über die man nachdenken und streiten müsse. Offenbar ohne Generalprobe warfen sich Seehofer und Lafontaine so, unterhaltsam und knackig formulierend, die Bälle zu, plänkelten und hatten sich gern. Seehofer rügte die Polemik des Kollegen etwas, beharrte darauf, dass er in einigen Punkte anderer Auffassung sei, aber wusste doch, was ihn mit dem Autor verbindet, nämlich eine Kultur des Aufstehens, der inhaltlichen Auseinandersetzung. "Nicht jene, die streiten, sind zu fürchten, sondern jene, die dem Streit ausweichen", sagte Seehofer und entschwand wieder in den Bundestag, für den er nach wie vor ein Mandat hat. Ob sich Lafontaine und Seehofer zum Abschied geküsst haben, ist nicht überliefert.