Bürgerschaftswahl in Hamburg Ole von Beusts CDU siegt in Hamburg


Die CDU des amtierenden Bürgermeisters Ole von Beust ist aus der Hamburger Bürgerschaftswahl mit knapp 43 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, die SPD erreicht fast 34 Prozent. Grüne und Linkspartei sind im Parlament vertreten. Die FDP scheitert nach einer jüngsten Hochrechnung an der Fünf-Prozent-Hürde.

Vier Wochen nach dem Wahldebakel in Hessen hat die CDU auch in der Hamburger Bürgerschaft ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bleibt jedoch eindeutig stärkste Partei. Weil die Linke ersten Hochrechnungen zufolge wie schon in Hessen und Niedersachsen den Sprung in ein weiteres West-Parlament schaffte, war die Regierungsbildung in der Hansestadt am Sonntagabend zunächst offen.

Die SPD verbesserte ihr schwaches Ergebnis von 2004, lag aber immer noch klar hinter der Union von Bürgermeister Ole von Beust. Die in Hamburg traditionell starken Grünen (GAL) blieben trotz Verlusten drittstärkste Kraft. Die Liberalen müssen um den Einzug in den Senat bangen - nach jüngsten Hochrechnungen kommen sie lediglich auf 4,9 Prozent und scheitern damit an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die von der CDU bevorzugte Koalition mit der FDP scheidet demnach als Möglichkeit ebenso aus wie ein rot-grünes Bündnis unter dem SPD-Kandidaten Michael Naumann. Denkbar ist eine große Koalition oder auch eine von Beust seit längerem ins Gespräch gebrachte schwarz-grüne Koalition - dies wäre eine Premiere auf Landesebene. Rechnerisch möglich wäre zudem Rot- Rot-Grün, eher unwahrscheinlich eine "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP, falls diese in die Bürgerschaft kommt.

Verluste für die CDU

Für die Union setzt sich die Kette von Verlusten bei Landtagswahlen fort. Die in Hamburg bisher allein regierende CDU fiel einer Hochrechung der ARD zufolge auf 42,76 Prozent hinter ihr Rekordergebnis von vor vier Jahren (47,2 Prozent) zurück, lag aber immer noch auf einem für die Hamburger Union hohen Niveau. Die SPD steigerte sich nach dem Minusrekord von 2004 (30,5) auf 34,2 Prozent - das ist jedoch immer noch ihr zweitschwächstes Hamburger Ergebnis. Die Grünen (in Hamburg GAL) verloren auf 9,4 Prozent (2004: 12,3).

Die aus der Linkspartei im Osten und der WASG im Westen hervorgegangene Linke kam trotz der Querelen um die DKP- Mitgliedschaft einiger ihrer Kandidaten mit 6,54 Prozent sicher in die Bürgerschaft. Die FDP schafft laut ARD mit 4,9 Prozent nicht den Einzug in den Senat (2004: 2,8). Zuletzt waren die Liberalen im September 2004 in Brandenburg bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Beteiligung war mit etwa 62,5 Prozent (ZDF) deutlich niedriger als 2004 (68,7).

"Hessische Verhältnisse"

Der Wahlkampf in der zweitgrößten deutschen Stadt war zuletzt durch mehrere bundespolitische Themen aufgeheizt worden: Die Debatte über "hessische Verhältnisse" mit einer äußerst komplizierten Regierungsbildung in einem Fünf-Parteien-Parlament; ein mögliches Erstarken der Linken durch die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und andere Wohlhabende; vor allem aber der Parteienstreit über den Umgang der SPD mit der Linken auf Landesebene vor allem im Westen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti in Hessen Anfang April mit den Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen könnte.

Wie zahlreiche andere SPD-Politiker wies der Hamburger Kandidat Naumann eine solche Option für die Hansestadt zurück. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte dazu, Naumann möge zwar die Wahrheit sagen, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe. "Aber die SPD in Hamburg ist eben nicht Naumann." Die Prognosen gaben noch keinen Aufschluss darüber, ob die Debatte Naumann geschadet hat.

Die gut 1,2 Millionen Wahlberechtigten konnten am Sonntag unter 14 Parteien mit 353 Kandidaten für die 121 Sitze im Hamburger Rathaus wählen. Erstmals entschieden die Bürger des Stadtstaates an der Elbe nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher eine Stimme vergeben, so waren es nun sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst.

Im Gegensatz zu Hessen gab es im Hamburger Wahlkampf bei den Landesthemen wenig Polarisierung zwischen CDU und SPD. Der Wahlkampf drehte sich bei der CDU vor allem um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Finanzen. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Naumann schrieben sich vor allem die soziale Gerechtigkeit und die Bildung auf die Fahnen.

DPA/msg DPA

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