Bundesbank Sarrazin hätte gehen müssen


Dass sich Thilo Sarrazin über Integrationsprobleme mokiert, die er politisch mitzuverantworten hat, ist unentschuldbar. Schade, dass der Präsident der Bundesbank ihn nicht feuern darf. Das kann nur Horst Köhler. Doch der schweigt.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wer Erna Müller heißt und an seinem Arbeitsplatz ungenehmigt eine Boulette aus der Firmenküche isst, fliegt raus. Thilo Sarrazin muss man heißen. Dann darf man sich als Moralapostel der Hartz-IV-Empfänger inszenieren, und ihnen vorhalten, dass sie sich von 3,76 Euro pro Tag doch locker kerngesund ernähren könnten. Und nichts geschieht. Heißt man Sarrazin, darf man selbst als Sozialdemokrat mit einem der reichsten deutschen Golfclubs kungeln, damit der Club Millionen spart. Und nichts geschieht. Oder man stellt sich hin und stänkert mit eindeutig rassistischem Akzent über arabische und türkische Mitbürger in Berlin und darüber, dass sie zu nichts zu gebrauchen seien als zur "Produktion" von "ständig neuen kleinen Kopftuchmädchen". Und was geschieht? Fast nichts.

Thilo Sarrazin hat in der Zeit der deutsch-deutschen Vereinigung im Bundesfinanzministerium einen guten Job gemacht. Der glatte Verlauf der Währungsunion war auch sein Verdienst. Seither jedoch hat er sich systematisch um jedwede Vorbildfunktion eines Beamten gebracht, der sich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet fühlen sollte. Die rüpelhafte Art und Weise, mit der er jetzt auch noch über Migranten hergefallen ist, war unentschuldbar, auch wenn er nach einigem Zögern eine Entschuldigung hinterher geschoben hat.

Sarrazin bei Berlin-Politik mitverantwortlich

Schließlich ist Sarrazin ursächlich beteiligt an den Problemen im Berliner Stadtteil Neukölln. Als langjähriger Finanzsenator der Regierung trägt er die politische Mitverantwortung dafür, dass das Berliner Schulsystem Kinder mit Migrationshintergrund, aber auch aus sozial schwachen deutschen Familien, lange Jahre vernachlässigt hat. Der Ausbau der Kindergärten wurde erst in jüngster Zeit energisch angepackt. Von Sprachunterricht für Kinder, deren Eltern die deutsche Sprache nur dürftig beherrschen, war stets nur kurz vor Wahlen die Rede. Und angemessener Druck auf die Eltern, den Schulbesuch ihrer Kinder zu kontrollieren, fand nicht statt.

Dass sich Sarrazin als einer der Mitverantwortlichen dieser Misere schließlich auch noch erheitert hat über die unzureichende Integration und die Bildungsnöte der Opfer dieser politischen Versäumnisse, ist ein Akt unentschuldbarer Arroganz. Wenn Bundesbankpräsident Axel Weber ihm nun einen Teil seiner bisherigen Zuständigkeiten nimmt, so kann dies nicht als angemessene Sanktion akzeptiert werden. Diese "Strafe" lässt sich auch so betrachten: Der Sünder Sarrazin muss künftig weniger arbeiten, bekommt aber weiterhin ungeschmälert sein Gehalt von mindestens 200.000 Euro im Jahr.

Bundespräsident Köhler hätte aktiv werden müssen

Schade, dass Weber ihn nicht feuern darf, weil er die Kompetenz dazu nicht besitzt. Die Bundesbankbeschäftigten, die mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen müssen, weil - ausgerechnet - Sarrazin die Schließung von Bundesbankfilialen geplant hat, hätten gewiss Verständnis dafür gehabt. Leider ist es so, dass die angemessene Sanktion der Entlassung von Herrn Sarrazin in den gut dotierten Ruhestand nur von Bundespräsident Köhler hätte ausgesprochen werden können. Auch unser Staatsoberhaupt redet gerne über die schwierigen Probleme der Integration. Hier hätte er handeln müssen.


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