HOME

Bundeshaushalt: Verfassungskonform, aber...

Hans Eichel hat sich wohl endgültig von seinem Vorhaben verabschiedet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 2005 werden 22 Milliarden Euro neue Schulden den Etat belasten.

Nach einem Kräftemessen mit seinen Kabinettskollegen und dank riesiger Privatisierungserlöse hat Finanzminister Hans Eichel sein Ziel eines verfassungskonformen Haushalts für 2005 erreicht. Wie am Sonntag bekannt wurde, sieht er exakt 22 Milliarden Euro neue Schulden vor - etwa halb so viele wie in diesem Jahr. Ungeachtet aller Sparbemühungen will der Bund aber seine Ausgaben um eine Milliarde auf 258,3 Milliarden Euro erhöhen.

Sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gab Eichel endgültig auf. Er erwartet, dass der Bund bis mindestens 2008 jedes Jahr neue Kredite in etwa gleicher Höhe wie 2005 aufnehmen muss, um Defizite auszugleichen. Selbst für 2008 sind noch 19,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Ost-Förderung bleibt unberührt

Der Streit zwischen Eichel und anderen Ministern über Einsparungen in deren Ressorts ging mit Kompromissen zu Ende. Nach Klärung letzter Details verschickte der SPD-Politiker den fertigen Haushalt am Sonntagnachmittag an alle Ministerien, in denen teilweise Unmut über sein hartes Vorgehen herrschte. Denn fast alle Ressorts müssen 2005 mit weniger Geld auskommen als in diesem Jahr. Die Ost-Förderung ist von Kürzungen ausgenommen, wie die "Financial Times Deutschland" berichtete.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme geringer sein muss als der Betrag für die Investitionen, die 2005 auf 22,8 Milliarden Euro veranschlagt sind. Um die Verfassungsnorm zu erfüllen, musste Eichel eine Lücke von 18 Milliarden Euro schließen. Er füllt das Loch durch Einsparungen, mehr Schulden und vor allem durch Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseigentum in Höhe von 15,45 Milliarden Euro. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Zahlenwerk verabschieden.

Bulmahn kriegt mehr Geld

Verkehrsminister Manfred Stolpe und Verteidigungsminister Peter Struck, die sich massiv gegen Kürzungen gewehrt hatten, mussten Federn lassen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erhält mehr Geld. Jedoch wächst ihr Budget nur um 200 Millionen auf 8,46 Milliarden Euro. Die Sozialdemokratin hatte wenigstens 250, möglichst aber 500 Millionen Euro zusätzlich verlangt.

Eichel geht für 2005 von einem Rückgang der Steuereinnahmen um 3,2 Milliarden Euro auf 194,5 Milliarden Euro aus. Der Ausgabenzuwachs entspricht einem Plus von 0,4 Prozent. Damit blieb Eichel deutlich unter der Höchstgrenze des nationalen Stabilitätspaktes, der eine Steigerung um 1,0 Prozent erlaubt. 2006 will Eichel die Ausgaben wieder auf 253,6 Milliarden Euro drücken. "Die Bundesregierung hat ihren moderaten Ausgabenkurs beibehalten", hieß es dazu.

Strucks Budget sinkt nach übereinstimmenden Pressemeldungen um rund 150 Millionen Euro auf etwa 24 Milliarden Euro. Struck hatte eine Erhöhung seines Budgets auf 24,2 Milliarden Euro angestrebt, Eichel 23,5 Milliarden geboten. Nach Angaben aus der Koalition soll Stolpe die Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr weiter zurückfahren.

Kein ausgeglichener Haushalt bis 2008

Der Etat von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement steigt laut "Spiegel" um rund eine Milliarde auf 34 Milliarden Euro. Kürzungen an der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur der neuen Länder seien für die nächsten Jahre ausgeschlossen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Clement und Eichel hätten vereinbart, den Betrag bis 2008 auf dem Niveau von 2004 - etwa 700 Millionen Euro - einzufrieren.

AP / AP / DPA