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Grundsatzprogramm der Grünen "Selbst Friedrich Merz wäre am Ende kein Grund, von einem Bündnis mit der Union abzulassen"

Parteitag der Grünen
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck klatschen sich nach der Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm ab
© Kay Nietfeld / DPA
Zehn Monate vor der Bundestagswahl hat die Parteispitze der Grünen ihren Machtanspruch bekräftigt. Das neue Grundsatzprogramm soll breitere Wählerschichten ansprechen. So kommentiert die deutsche Presse die Beschlüsse.

Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Zehn Monate vor der Bundestagswahl bekräftigte die Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck ihren Machtanspruch. Dafür wollen die Grünen künftig breitere Wählerschichten ansprechen.

Die SPD warf der Partei vor, sich mit ihrem Programm bei der Union anzubiedern. "Die Grünen haben ein immer noch eher linksgerichtetes Grundsatzprogramm beschlossen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider. "Am Ende wachen sie aber möglicherweise neben Friedrich Merz auf. Denn die beiden Parteivorsitzenden sind vor allem bemüht, inhaltliche Hürden für ihre schwarz-grüne Liebesheirat abzubauen.

Die Pressestimmen zum Bundesparteitag der Grünen

"Berliner Zeitung": "Wie gut Baerbock und Habeck die Partei im Griff haben, ist beeindruckend, doch man fragt sich, ob dieser Zustand nicht dem Umstand geschuldet ist, dass die großen Fragen aus dem Parteitag herausgehalten oder in fluffige Formulierungen gepackt wurden. Widersprüche zwischen Anspruch von Grundsatzprogramm und Realpolitik gibt es auch anderswo, aber nirgendwo klafft die Lücke so weit auseinander wie bei den Grünen, zu deren Markenzeichen eine gewisse moralische Selbstüberhöhung gehört. In den Ländern, in denen Schwarz-Grün regiert, fallen die Widersprüche der Partei ins Auge. Da baut eine schwarz-grüne Regierung in Hessen eine Autobahn, gegen die Berliner Spitzengrüne protestieren. In Baden-Württemberg bekommt Winfried Kretschmann Konkurrenz von Aktivisten, denen sein Pragmatismus zu weit geht. Wenn Baerbock sagt, ihre Klimarevolution sei "so radikal wie ein Bausparvertrag", bringt sie das Dilemma ihrer Partei unwillkürlich auf einen Punkt. Ein Bausparvertrag ist keine Revolution, so wie der Bau einer neuen Autobahn kein Klimaschutz ist. Die großen Kämpfe kommen noch."

"Frankfurter Allgemeine": "Der Parteitag war geprägt von der Grundhaltung, dass Geld keine Rolle spielt, es stets in ausreichender Menge vorhanden ist. Man kann es den Grünen nicht einmal verübeln, die große Koalition verfährt derzeit schließlich nicht anders. Dass sie Hoteliers, Gastronomen, Künstlern und vielen anderen mehr nun wohl auch im Dezember einen Großteil ihres Vorjahresumsatzes ersetzen will, ist letztlich auch eine Art Grundeinkommen. Doch der Blick auf die rapide sinkenden Steuereinnahmen des Staates zeigt: So wird es in den kommenden Jahren kaum weitergehen können."

"Süddeutsche Zeitung": "Ein Spaziergang wird nicht, was jetzt auf die Partei zukommt. So wie es aussieht, werden die Grünen für jedwede nächste Bundesregierung gebraucht. Ob Schwarz-grün, Grün-rot-rot, Jamaika oder Kenia, in jeder Konstellation wären sie nach Lage der Dinge dabei. Eine Partei, die nie und nimmer zum Establishment gehören wollte, hat sich in 40 Jahren die Herzkammer der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu eigen gemacht. Und sie füllt sie mit Werten, für die sie dereinst vor allem Verachtung übrig hatte."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Selbst ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre am Ende kein Grund, von einem Bündnis mit der Union abzulassen. Der grüne Weg zur Macht wird auch zu Enttäuschungen führen. Die aber sind von Baerbock und Harbeck eingepreist. Zu verlockend ist die Aussicht darauf, zur politischen Heimstätte vieler einstiger Merkel-Wählerinnen und -Wähler zu werden."

"So viel grüner Realismus war nie"

"Badische Zeitung": "Deutlich wie nie hat die Parteiführung ausgesprochen, dass die Grünen nicht nur im Bund regieren wollen, sondern das Kanzleramt im Blick haben. Mit neuem Grundsatzprogramm zielt die einst linke Partei auf die politische Mitte - wo Wahlen gewonnen werden. Sie bekennt sich zur Marktwirtschaft sozial-ökologischer Prägung, zu Wachstum, zur wehrhaften Demokratie, zur Nato. Selbst Gentechnik ist kein Tabu mehr. So viel grüner Realismus war nie. Dass das erfolgversprechend sein kann, sieht man in Baden-Württemberg, wo es Ministerpräsident Winfried Kretschmann gelungen ist, tief ins bürgerliche Lager vorzustoßen."


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