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Bundesparteitag in Offenbach: Piraten schielen auf Bundestagswahl 2013

Die Piraten sind keine Ein-Themen-Partei mehr: Zwei Tage lang haben sie ihr Programm auf einem Parteitag in Offenbach erweitert. Jetzt nehmen die Politneulinge auch die Wahl in Kiel und dann die Bundestagswahl in den Blick.

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin hat die Piratenpartei ihr Programm deutlich erweitert und blickt bereits auf die Bundestagswahl. Ein Parteitag in Offenbach nahm am Wochenende das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Parteiprogramm auf. Außerdem forderten die Piraten eine Begrenzung der Leiharbeit, ein Kommunalwahlrecht für Ausländer und die Trennung von Staat und Religion. An dem Parteitag nahmen 1322 Mitglieder teil, mehr als doppelt so viel wie bei früheren Versammlungen der erst vor fünf Jahren gegründeten Partei. Anfangs hatten sich die Piraten vor allem auf Internet-Themen konzentriert.

Nach heftiger Debatte billigten am Samstag 66,9 Prozent der Teilnehmer einen Antrag, das BGE ins Programm aufzunehmen. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Programmänderungen erreicht. Mit diesem Beschluss wolle die Piratenpartei ein Sprachrohr werden, um das BGE-Modell in die politische Diskussion zu bringen, sagte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Am Ende solle es dazu eine Volksbefragung geben.

"Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten, und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr", sagte Weisband zur Begründung eines Grundeinkommens für alle. "Wir bezeichnen alles als Arbeit, was für die Gesellschaft nützlich ist." Dazu gehöre auch die Pflege von Familienangehörigen und die Gestaltung von Kunst. Der alte Links-Begriff beruhe auf einer klassischen Definition von Arbeit und Leistung und passe daher nicht zur BGE-Entscheidung, sagte Weisband am Sonntag vor Journalisten. "Wir sind in einer Informationsgesellschaft, in der plötzlich die produktive Kraft das Wissen ist. Und Wissen hat die Eigenschaft, dass es nicht ausgeht."

Ziel für 2012: Kieler Landtag

Die Fülle von Anträgen und die große Beteiligung von Mitgliedern stellt die Piraten vor die Herausforderung, wie sie sich in Zukunft organisieren. Vorstandsmitglied Bernd Schlömer bekräftigte am Sonntag: "Wir wollen nicht auf ein Delegiertensystem setzen." Denkbar sei stattdessen ein Modell von dezentralen Parteitagen in Verbindung mit intelligenten technischen Lösungen im Internet.

Parteivorsitzender Sebastian Nerz zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Offenbacher Parteitags: "Wir haben wenig Streit gesehen, das freut mich sehr." Zum Auftakt der Versammlung hatte er noch vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt und zur Gemeinsamkeit aufgerufen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werde es einen außerordentlichen Wahlprogrammparteitag geben, sagte Nerz. Die endgültige Entscheidung zum Wahlprogramm werde dann im Frühjahr 2013 getroffen. Außerdem soll es im April 2012 einen Parteitag in Norddeutschland geben - kurz vor der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein. "Wenn wir in Schleswig-Holstein gut abschneiden, können wir beweisen, dass wir auch in einem konservativen Flächenland stark sind", sagte der Spitzenkandidat der Kieler Piraten, Torge Schmidt. "Wir sind nicht nur ein urbanes Phänomen in Berlin."

ono/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.