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Bundespräsident: SPD wirbt weiterhin für Frau als Staatsoberhaupt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält es für denkbar, dass die SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, wenn die Union eine Frau als Bewerberin aufstellt.

Die SPD will über die Parteigrenzen hinweg für eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Johannes Rau werben. Das bekräftigte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Es gebe in allen Parteien sehr qualifizierte Frauen für diese Aufgabe. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich vorsichtig in diese Richtung: Er habe oft gesagt, er fände es an der Zeit, dass eine Frau Präsidentin würde, so der SPD-Vorsitzende im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Da die rot-grüne Koalition in der Bundesversammlung jedoch keine Mehrheit habe, müsse die Opposition irgendwann konkret werden. Das neue Staatsoberhaupt wird am 23. Mai gewählt.

"Kandidatin vorurteilsfrei anschauen"

Der Kanzler wollte "nicht ausschließen", eine von den konservativen Parteien vorgeschlagene Bewerberin zu unterstützen. "Wenn man schon darauf hinweist, der Kandidat müsse von der potenziellen Mehrheit benannt werden", dann müsse man "zugleich auch die innere Freiheit haben zu sagen: Die Kandidatin, sofern sie integrationsfähig ist, schauen wir uns vorurteilsfrei an", sagte Schröder.

Hektik ist der Würde des Amts nicht angemessen

Die Diskussion über die Rau-Nachfolge werde Ende Januar, Anfang Februar geführt, sagte Scholz. "Alle Hektik in dieser Frage ist unangebracht und der Würde des Amtes auch nicht angemessen." In der Bundesversammlung, die am 23. Mai die Nachfolge von Bundespräsident Rau bestimmt, haben Union und FDP eine Mehrheit.

Merkel favorisiert angeblich Ex-Minister Töpfer

Unterdessen berichtete die "Bild"-Zeitung, dass innerhalb der Union offenbar die Chancen für den früheren Umweltminister Klaus Töpfer stiegen. Unter Berufung auf CDU-Kreise schrieb das Blatt, es werde in der Parteispitze für möglich gehalten, dass Parteichefin Angela Merkel Mitte Januar Töpfer als möglichen Kandidaten präsentieren könnte. Ein Vertrauter Merkels sagte dem Blatt, die Parteichefin habe zuletzt noch abgewartet, ob sich Wolfgang Schäubles Kandidatur zum Selbstläufer entwickele: "Die Antwort lautet 'Nein'", meinte die anonyme Quelle.

Ramsauer (CSU): Keine Festlegung auf Schäuble

Die CSU hat betont, dass die Einladung des CDU-Spitzenpolitikers Wolfgang Schäuble zu ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nicht im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Wahl stehe. Der parlamentarische CSU-Geschäftsführer im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Dass der Kollege Schäuble kommt, ist kein Wink mit dem Zaunpfahl für seine Nominierung." Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte kürzlich gesagt, die Einladung Schäubles zur CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth sei "auf jeden Fall ein Zeichen unserer Wertschätzung".

Koch spricht sich für Schäuble aus

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hatte sich am Freitag für den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble ausgesprochen, den er als "sehr geeigneten Bewerber" lobte. Schäuble wird seit Monaten in der CDU als möglicher Kandidat von Union und FDP für die Wahl des Bundespräsidenten Ende Mai genannt. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte, "definitiv" für das höchste Staatsamt nicht zur Verfügung zu stehen. FDP-Chef Guido Westerwelle will sich weiter die Option für einen eigenen Kandidaten offen halten.