Bundespräsidenten-Wahl Sachsen-FDP wird für Gauck stimmen


Der Vorsprung schmilzt: Drei FDP-Abgeordnete aus Sachsen verweigern dem schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff ihre Stimme bei der Wahl zum Bundespräsidenten, sie wollen Herausforderer Joachim Gauck wählen.

Die drei Vertreter der sächsischen FDP-Landtagsfraktion werden bei der Bundespräsidentenwahl für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck stimmen. Das teilten die FDP-Abgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther am Freitag in Dresden in persönlichen Erklärungen mit. Damit wird die Mehrheit für den Präsidentschaftskandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff (CDU), dünner.

Bislang konnte Wulff in der Bundesversammlung am 30. Juni auf eine rechnerische Mehrheit von mindestens 21 Stimmen hoffen - durch die FDP-Abweichler schrumpft diese aber. Auch ein Bremer FDP-Politiker will für Gauck stimmen.

Große Symbolkraft im 20. Jahr nach der deutschen Einheit

Angesichts zweier würdiger und für das Amt "zweifellos geeigneter, außerordentlich respektabler Kandidaten" habe er sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Zastrow, der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und des Landesverbandes in Sachsen ist. "Aber das überwältigende Votum meiner Landespartei und die unzähligen Gespräche, Briefe und E-Mails aus der Bevölkerung haben mich in meiner Entscheidung bestärkt: Ich werde meine Stimme in der Bundesversammlung Joachim Gauck geben." Gauck sei "ein freier Geist, der unabhängig von tagespolitischen und parteitaktischen Problemstellungen eine moralische Instanz für Deutschland sein kann". Zudem hätte eine Wahl Gaucks auch "eine große Symbolkraft" im zwanzigsten Jahr nach der deutschen Einheit.

Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und Generalsekretär der FDP in Sachsen, erklärte, Gauck sei "ein außergewöhnlicher Kandidat für außergewöhnliche Zeiten". Er verkörpere in besonderer Weise die Werte der friedlichen Revolution. Die FDP-Fraktion hatte zuvor entschieden, ihren Vertretern keine Wahlempfehlung auszusprechen und dies mit dem klaren Votum der Basis zugunsten von Gauck begründet. Zastrow war am Vortag im Dresdner Landtag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Gauck zusammengekommen.

Wulff gesteht "gewisse Anspannung"

Wulff sieht unterdessen keinen Zusammenhang zwischen seiner möglichen Wahl zum Bundespräsidenten und dem Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. "Es gibt kein Junktim zwischen meiner Wahl und dem Fortbestand der Bundesregierung", sagte der niedersächsische Ministerpräsident den "Ruhr Nachrichten". Allerdings sei es "wohl nicht auszuschließen, dass in der Öffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit thematisiert würde, wenn der eigene Kandidat nicht gewählt wird".

Zum Vorschlag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die Wahl am 30. Juni freizugeben, sagte Wulff: "Jeder unter den Wahlleuten ist eh frei. Die Wahl ist geheim." Er versicherte weiter, er zweifle nicht daran, "dass ich beste Aussichten habe, der nächste Bundespräsident zu sein". Er warte aber "mit Demut" die Entscheidung der Bundesversammlung ab - Wulff räumte ein, eine "gewisse Anspannung" sei "doch menschlich".

joe/AFP/DPA DPA

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