Saarländische FDP "Wir sind keine Partei der Besserverdienenden"


Die Führungsspitze der saarländischen FDP hat deutliche Korrekturen am Kurs der Bundespartei gefordert. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Saarlouis rief der Europaabgeordnete und scheidende Generalsekretär der FDP im Saarland, Jorgo Chatzimarkakis, zu einem Neustart nach der Wahl des Bundespräsidenten auf.

Die Führungsspitze der saarländischen FDP hat deutliche Korrekturen am Kurs der Bundespartei gefordert. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Saarlouis rief der Europaabgeordnete und scheidende Generalsekretär der FDP im Saarland, Jorgo Chatzimarkakis, zu einem Neustart nach der Wahl des Bundespräsidenten auf. Deutliche Kritik gab es auch am Führungsstil des Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Christoph Hartmann. Trotzdem wurde er für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Als neues Markenzeichen der Liberalen schlug Chatzimarkakis die Konsolidierung der Haushalte vor. "Wir sind keine Partei der Besserverdienenden, wir wollen dieses Etikett weg haben", betonte er. Gleichzeitig verlangte der Europaabgeordnete Korrekturen am Sparpaket der Bundesregierung, das seiner Ansicht nach eine soziale Schieflage aufweise und Liberale aus dem Saarland so nicht mittragen könnten. Zudem solle die FDP "das Mantra, dass wir Steuersenkungen um jeden Preis wollen, aufgeben".

Auf dem Parteitag wurde zudem die Unzufriedenheit über das Profil der saarländischen FDP in der Jamaika-Koalition und über Hartmann laut. Hartmann selbst räumte Fehler bei der Einbindung der Parteibasis bei Entscheidungen ein. Inzwischen habe die Parteiführung jedoch wieder Tritt gefasst, betonte er.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Horst Hinschberger, kündigte harte Sparmaßnahmen für das hoch verschuldete Saarland an. Sollte dies nicht reichen, um den Haushalt zu sanieren und der bundesweiten, vereinbarten Schuldenbremse zu genügen, müsse man auch über Steuererhöhungen nachdenken, fügte er hinzu.

Trotz der deutlichen Kritik wurde Hartmann, der seit 2002 an der Spitze des FDP-Landesverbands steht, für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt: Mit 65,9 Prozent erzielte er ein deutlich besseres Ergebnis als 2008. Damals war er nur auf 58,2 Prozent gekommen.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, der Versicherungs- und Immobilienmakler Wolfgang Krichel sowie die Hebamme Martina Engel-Otto gewählt. Als neuer Generalsekretär tritt Rüdiger Linsler die Nachfolge von Chatzimarkakis an. Ein Antrag auf Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und Wahllisten wurde abgelehnt.

APN APN

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