Bundespräsidentenwahl Ex-CDU-Kandidatin lobt Gesine Schwan


Die SPD will bei der Bundespräsidentenwahl um die Stimme der Linken werben. Die Wahl eines SPD-Kanzlers mit deren Stimmen schloss Parteichef Kurt Beck jedoch aus. Seine Partei bezieht zwar vom Koalitionspartner CDU weiter Prügel für die Nominierung von Gesine Schwan - aber eine alte Bekannte findet lobende Worte.

Die SPD sieht in der Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan keine Vorstufe für ein Regierungsbündnis mit der Linken. Die SPD werbe zwar um alle demokratischen Delegierten in der Bundesversammlung, sagte Parteichef Kurt Beck im ZDF. Koalitionsaussagen oder Ähnliches seien daraus aber nicht abzuleiten. Seine Partei lasse sich nicht einengen. Beck schloss in der ARD die Wahl eines SPD-Kanzlers mit den Stimmen der Linken im kommenden Jahr strikt aus. "Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen."

Bei der Union steht die SPD wegen Schwans Nominierung weiter in der Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die SPD erweise sich damit einen "Bärendienst". Schwan habe nur dann eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Beck werde jedoch nicht erklären können, dass die SPD bei der Präsidentenwahl mit der Linken zusammenarbeiten wolle, nicht aber bei der Bundestagswahl wenige Monate später.

Die frühere Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Dagmar Schipanski (CDU), äußerte sich indes lobend über Schwan. "Ich kenne Frau Schwan persönlich und schätze sie sehr", sagte Schipanski der "Märkischen Allgemeinen. "Ich denke, dass sie die Qualifikation für dieses Amt mitbringt."

Köhler deutlich beliebter

Nach einer Umfrage für die "Tagesthemen" ist Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine SPD- Gegenkandidatin. Bei einer Direktwahl würden demnach 75 Prozent der Bundesbürger für Köhler stimmen und nur 17 Prozent für Schwan. Selbst unter den Anhängern der SPD hat Köhler einen deutlichen Vorsprung. Dort lag er mit 67 zu 30 Prozent vorn. Zugleich hieß es mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) für gut, dass die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin aufstellen.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti lud die Linke in der "Frankfurter Rundschau" ausdrücklich ein, am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung für Schwan zu stimmen. Dies hätte aber keine Konsequenzen "für irgendwelche Koalitionen", versicherte sie. Mit ihren Plänen für eine Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin mithilfe der Linken war Ypsilanti im Frühjahr gescheitert.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf der Union in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor, eine "Rote- Socken-Kampagne" zu betreiben. Die Kandidatur Schwans sei "Ausdruck demokratischer Normalität". Demgegenüber sprach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Sender n-tv mit Blick auf SPD und Linke von einem "Probelauf für die Bundestagswahl und die Zeit danach".

Trotz des Streits bekräftigten beide Seiten den Willen, die Koalition bis zur Bundestagswahl im September 2009 fortführen zu wollen. Bosbach sagte: "Die große Koalition soll und wird an dieser Frage nicht scheitern." Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs mahnte in der "Leipziger Volkszeitung" ein konkretes Arbeitsprogramm an. "Wir können jetzt nicht bis zur Wahl so tun, als lebten wir in einer politischen Zwangsverbindung nur noch deshalb zusammen, weil keiner weiß, wie man aus der großen Koalition herauskommt."

AP/DPA AP DPA

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