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Bundesregierung beschließt Haushalt 2011: Demonstration gegen Sparpläne in Berlin

Bei Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist es in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag bis zu 300 Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude zu durchbrechen.

Bei Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist es in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag bis zu 300 Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude zu durchbrechen. Eine Polizeisprecherin sagte auf dapd-Anfrage, der Versuch sei sofort unterbunden worden. Nach Augenzeugenberichten wurden von einzelnen Demonstranten auch Feuerwerkskörper geworfen. Zwei Beamte seien durch die Detonation eines Knallkörpers leicht verletzt worden, hätten aber im Dienst verbleiben können, sagte die Sprecherin.

Die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren wegen der angekündigten Proteste und einem Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden. Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen in der Stadt mit insgesamt 1.700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz.

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, dass für Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, während Sozialausgaben gekürzt würden. "Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haften", sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie ein Kind eines Spitzenmanagers.

Die Demonstranten hatten sich am Vormittag zunächst vor dem Brandenburger Tor zur Kundgebung versammelt. Auch rund 250 Schüler stießen vom Potsdamer Platz dazu. Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf insgesamt 1.500. Der Veranstalter, das Bündnis "Sparpaket stoppen!", sprach von 4.000. Nach weiteren Rednern und Live-Musik bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Großer Stern in Berlin.

DAPD / dapd